21. September 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgenden Fragen in der Ratssitzung am 21.09.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Aussagen trifft die Vereinbarung zwischen der Stadt Düsseldorf und der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Baumerhaltungsmanagements, der Baustelleneinrichtung, der Verwendung transparenter Baumaterialien und der Prüfung
von Alternativen bei den Schallschutzwänden entlang der Gustav-Poensgen-Straße sowie der Arminstraße – bzw. wie weit ist der Verhandlungsstand dazu? - Welche Aussagen trifft die Stellungnahme der Stadt zur Offenlage der Planfeststellungsunterlagen zum PFA 2.1 hinsichtlich der oben genannten Aspekte?
- In wie weit werden bei den zukünftigen Planungsschritten die Bezirksvertretung 3 und die Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen?
Sachdarstellung
In Friedrichstadt und Oberbilk sind die Menschen besorgt über die Pläne zur Errichtung von Schallschutzwänden beiderseits der Bahnanlagen südlich des Hauptbahnhofs. Aus den bei der Bezirksregierung Düsseldorf offen gelegten Planungsunterlagen der Deutschen Bahn AG geht hervor, dass die DB als Bauherrin plant, massive, nicht transparente, sehr hohe Schallschutzwände auf dem Bahndamm zu errichten. Hierfür könnten eine hohe Zahl alter Bäume gefällt werden.
Der Wegfall dieser prägenden Bäume wäre ein großer Verlust. Auch die in Aussicht gestellten Wände sind in ihrer gewählten Art nicht nur optisch problematisch. Durch den Verzicht auf transparente Baumaterialien droht eine massive Verschattung. Auch wenn Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich zu begrüßen sind, so sollten diese nicht zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen im betroffenen Quartier führen.
Baumerhaltende Alternativen bei der Bauausführung und Alternativen bei der Gestaltung des Lärmschutzes sind durchaus möglich. In ihrer Antwort auf die Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 26.04.2017 führte die Verwaltung aus, dass die Stadt eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Lärmschutzwände und ihrer Errichtung schließen wolle. Im Juli erfolgte die Offenlegung der Planungsunterlagen bei der Bezirksregierung.
Hierzu konnten Bürger*innen Stellungnahmen einreichen. Ebenso gab es eine Frist für die Träger öffentlicher Belange. Es ist von Interesse, welche Position die Stadt Düsseldorf in ihrer Stellungnahme vertreten hat, und welche Vereinbarung getroffen wurde bzw. wie weit hierzu der Verhandlungsstand zu den oben genannten Aspekten ist. Wir wünschen, dass die Stadt eine noch aktivere Rolle einnimmt, sich für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen, und den Bau der RRX-Strecke mit dem Erhalt der Lebensqualität der Anwohner*innen in Einklang zu bringen. Dies bedeutet ein Maximum an Lärmschutz genauso wie ein Minimum an Lichtverlust, attraktive Sichtbeziehungen und den Erhalt der den Anwohner*innen ans Herz gewachsenen Bäume.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Dietmar Wolf Uwe Warnecke
Antworten der Verwaltung