16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz im
Produkt 3131506 Andere soziale Einrichtungen
Zeile 15 Transferaufwendungen
Konto 53170700 Zuw u Zus Internationales Frauenhaus AWO
um 25.000 Euro für das Jahr 2022 zu erhöhen.
Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und werden erst im Fall ei-nes positiven Förderentscheides vonseiten des Landes NRW freigegeben.
Begründung
Der Rat der Landeshauptstadt begrüßt, dass die AWO Düsseldorf beim Land NRW Fördermittel für die Einrichtung und den Betrieb eines dritten Frauenhauses in Düs-seldorf beantragen möchte. Diesen Förderentscheid gilt es abzuwarten und dem-entsprechend die Planungsmittel im reduzierten Umfang bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski