16. Dezember 2021
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/596/2021: Düsseldorf Klimaneutral 2035: Tempo machen, Lücke schließen
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller,
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage RAT/596/2021 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekräftigt seine Beschlüsse zum „Konzept 2035“ und das damit verbundenen Ziel, Düsseldorf bis spätestens 2035 klimaneutral zu machen. Die Merit Order sollen als Arbeitsgrundlage einer schnellstmöglichen Zielerreichung dienen.
Bislang wurde dem Rat die Informationsvorlage RAT/197/2020 mit einer exemplarischen Darstellung zum Sektor „Private Haushalte“ und die Informationsvorlage AUS/070/2021 zum Sektor „Verkehr vorgelegt, die teilweise erhebliche Lücken zwischen Ziel und Prognose aufweisen. Nur die Informationsvorlage zum Sektor „Verkehr“ enthält 43 Handlungsmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Der Rat beauftrag die Verwaltung
- Für den Sektor „Private Haushalte“ die bisherige exemplarische Darstellung (RAT/197/2020) weiter zu bearbeiten und konkrete Handlungsmaßnahmen bis zum Ende des 1. Quartals 2022 vorzulegen.
- Für die Sektoren „Handel, Dienstleistung, Industrie, Gewerbe“ und „Städtische Einrichtungen“ bis zum Ende des 2. Quartals Prognosen und Handlungsmaßnahmen vorzulegen.
- Für den Sektor Verkehr
- die vorliegenden Maßnahmen zeitlich zu priorisieren (nach Emissionsreduktion, Kosten und Nutzwert) und für die vorrangigen Maßnahmen unmittelbar entsprechende Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei sind EU-, Bundes- und Landesfördermittel zu berücksichtigen.
- zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen und zu berechnen, um die vorhandene Lücke zum Zielwert schließen zu können. Dies umfasst sowohl weitere pull-Faktoren (beispielsweise den Fußverkehr und den SPNV als innerstädtisches und regionales Verkehrsmittel) als auch push-Faktoren
- Die sektoralen Merit Order soll zweijährig fortgeschrieben werden. Dabei sind bereits ergriffenen städtische Maßnahmen ebenso einzubeziehen wie Beschlüsse aus Bundes- und Landesebene. Die Methodik der Berechnung soll anhand neuer Erkenntnisse fortlaufend weiterentwickelt werden, beispielsweise im Sektor „Verkehr“ mit den Ergebnissen der folgenden Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten-SrV“ der Technischen Universität Dresden und dem zukünftigen Anteil der ökostrombetriebenen Ladesäulen. Die Bilanzierungsregeln und die Bilanzräume von Pendlern sollen möglichst interkommunal abgestimmt werden, um Lücken oder Doppelzählung zu vermeiden.
- die Vorbereitung, Umsetzung und Wirkung (Emissionsreduktion) der Maßnahmen in allen Sektoren durch ein Monitoring zu steuern, laufend zu erfassen und mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 abzugleichen. Hierfür legt die Verwaltung für das erste Quartal ein Konzept vor.
- der Kleinen Kommission Klima mindestens halbjährlich zu berichten, den Fachausschüssen und dem Rat mindestens jährlich. Zusätzlich sollen die aktuell implementierten Maßnahmen sowie die realisierten Einsparungen wie in der Anlage zur Merit Order Verkehr vorgeschlagen kontinuierlich und digital für Politik, Bevölkerung und Projektpartner transparent gemacht werden.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Marina Spillner Markus Raub