19. September 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.09.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verkehrswende stellt eine attraktive und wachsende Stadt wie Düsseldorf weiter vor große Herausforderungen. Deshalb darf Politik in ihren Anstrengungen, die sie seit 2014 in Angriff genommen und damit schon einiges bewirkt hat, nicht nachlassen. Deshalb bekräftigt der Rat seinen Willen zu weiteren wichtigen und dringenden Maßnahmen.
Der Rat unterstützt die Initiativen der Verwaltung, gemeinsam mit den Nachbarkommunen erhebliche zusätzliche Park & Ride-Möglichkeiten und Umsteigeplätze für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Er beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Bemühungen zu intensivieren und Projekte auch in nachbarschaftlicher Kooperation zu initiieren.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auch auf Düsseldorfer Stadtgebiet erhebliche zusätzliche Kapazitäten für Park & Ride und für Fahrgemeinschaften zu prüfen. Bedarfsbeschlüsse für neue Anlagen sollen schnellstmöglich vorgelegt werden, so dass die Planungsaufträge kurzfristig vergeben werden können. Hierzu wird bis Ende 2019 ein Bericht vorgelegt.
Der Rat will einen weiteren und stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebots. Er bittet die Gesellschafter-Vertreter*innen sowie die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn
- kurzfristig Beschlüsse für die Anschaffung zusätzlicher Stadtbahn- und Straßenbahnwagen zu fassen – über die bisherigen Vergaben und Optionen hinaus.
- kurzfristig Beschlüsse für die Planung und Errichtung eines zusätzlichen Betriebshofes zu fassen.
Er beauftragt die Verwaltung und die Rheinbahn
- über die entsprechenden Beschlüsse und ihre Umsetzung zu berichten.
- ein Konzept für die stufenweise Ausweitung des Angebots zu erarbeiten:
- auf den bestehenden Strecken und Linien sowie durch neue Strecken und Linien.
- in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der Bürger*innen, der Fahrgäste, der Interessenvertreter und Verbände sowie der Politik (Bezirksvertretungen sowie Rat).
Der Rat spricht sich weiterhin dafür aus:
- die Optimierung der Ampelschaltungen zur Beschleunigung des ÖPNV weiter mit hohem Tempo zu verfolgen.
- die zusätzlichen „On-Demand“ Angebote der Rheinbahn schnellstmöglich zu starten und ab dem Start fortlaufend zu evaluieren und weiterzuentwickeln.
- zügig Mobilitätsstationen (Shared Mobility) zu erstellen.
- die Voraussetzungen für privat betriebene Wassertaxis auf dem Rhein zu schaffen.
- den Bau der U81 voranzutreiben und die weiteren Bauabschnitte 2 (Rheinquerung) und 3 (Flughafen Terminal bis Flughafen Fernbahnhof) parallel zu planen.
- bei den großen Arbeitgebern der Stadt für ein stärkeres betriebliches Mobilitätsmanagement zu werben – beispielsweise durch Shuttle-Bussysteme, Unternehmensübergreifende Portale für Fahrgemeinschaften, Anreize und Infrastruktur für Fahrrad-Pendler*innen und das Ermöglichen von Home Office.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus