19. September 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.09.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Beratungsstelle stop mutilation e.V. für das zweite Halbjahr 2019 mit 30.000 Euro zu finanzieren. Die Mittel stehen in der Haushaltsstelle Wirtschaftliche Hilfen Asyl Konto 31 313 01 53181800 31 zur Verfügung.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung, zum 01.01.2020 wieder in die Landesförderung einzusteigen, damit betroffene Frauen, bedrohte Mädchen und ihre Familien in ganz NRW geschützt, beraten und unterstützt werden können.
Sachdarstellung
Der Verein stop mutilation berät seit 10 Jahren zum Thema „weibliche Genitalbeschneidung“ in Düsseldorf, landes- und bundesweit. Beraten und unterstützt werden einerseits betroffene Frauen und bedrohte Mädchen bzw. deren Familien. Andererseits sensibilisieren und schulen die Berater*innen pädagogische und medizinische Fachkräfte, Polizei, Jurist*innen und Behörden, Fachkräfte und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit und Psycholog*innen, Hebammen und Pflegekräfte.
Der Verein ist in Düsseldorf sehr gut vernetzt und kooperiert z. B. mit Frauenberatungs- und Schwangerschaftsberatungsstellen, mit Krankenhäusern und Gynäkolog*innen, mit dem Jugend- und mit dem Gesundheitsamt, Trägern der freien Wohlfahrt und vielen weiteren.
Da stop mutilation landesweit die einzige Fachstelle zum Thema „weibliche Genitalbeschneidung“ ist, wurde der Verein von 2011 bis 2018 vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Für das Jahr 2019 wird es keine Förderung von Seiten des Landes geben. Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt sich der Verantwortung für die von FGM betroffenen Frauen und bedrohten Mädchen in Düsseldorf, indem sie eine Finanzierung auch für das zweite Halbjahr 2019 übernimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus