An den
Vorsitzenden Jörk Cardeneo
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Die PARTEI-Klima-Fraktion:
Europatag 2024 in Düsseldorf stärken – Sichtbarkeit der Demokratie erhöhen
Sehr geehrter Herr Cardeneo,
die Europäische Union ist seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie setzt sich für Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein wertebasiertes Zusammenleben ein. Ob Reisen und Handel ohne Grenzkontrolle, Schüler*innenaustausch, Studienaufhalte (Erasmus) ohne Visum oder einheitliche Bezahlung mit dem Euro, Europa begegnet uns ständig im Alltag.
Gerade in Zeiten wie jetzt, die geprägt sind von Krisen, Kriegen, Inflation und einem Rechtsruck in Deutschland und Europa, ist es wichtig, das europäische Miteinander zu fördern und die Gesellschaft über die europäische Idee und ihre Werte zu informieren.
Europäische Politik könnte auch auf kommunaler Ebene sichtbarer gemacht werden, um somit die demokratischen Parteien zu stärken. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni 2024 ist der Europatag, den die 27 Mitgliedsländer jährlich um den 9. Mai herum feiern, ein bedeutsamer Anlass, den Bürger*innen die Europäische Union und ihre Bedeutung näher zu bringen.
Wenn die Aufmerksamkeit auf europäische Politik und die inhaltlichen Programme der demokratischen Parteien verstärkt gerichtet wird, könnte dies junge und Nichtwähler*innen zur Stimmabgabe mobilisieren und die Wahlbeteiligung erhöhen.
Daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten:
- Präsenz- und Informationsmöglichkeiten der Politik im Rahmen des Europa-Festival „The Sound of Europe“ im Hofgarten zu schaffen,
- Nachhaltige, breite Öffentlichkeitsarbeit inkl. Social Media (auch mehrsprachig) zur EU allgemein und zur Europawahl weiter zu intensivieren,
- zusätzliche Wahlmöglichkeiten zur Europawahl zu ermöglichen.
Weitere Begründungen ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Giuseppe Saitta (CDU) Dietmar Wolf (GRÜNE) Tobias Kühbacher (SPD)
Felix Droste (FDP) Keno Schulte (PARTEI-Klima)