An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
- Bei welchen Verfahren und auf welche Weise werden Kinder und Jugendliche durch das Amt für Verkehrsmanagement sowie das Ordnungsamt beteiligt (bitte mit Beispielen)?
- Welche Projekte hat das Amt für Verkehrsmanagement bzw. das Ordnungsamt für das Jahr 2024 identifiziert, bei denen Kinder- und Jugendbeteiligung vorgesehen ist, und wie sollen diese Projekte partizipativ umgesetzt werden?
- Wo hat das Amt für Verkehrsmanagement bzw. das Ordnungsamt Handlungsbedarfe ausgemacht, um Kinder- und Jugendbeteiligung künftig noch zu verbessern?
Begründung:
Aus der Beantwortung der Verwaltung zu JHA/069/2023 geht hervor, dass der Ratsbeschluss von 2016 (Vorlage 01/ 184/2016) zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Beteiligungsverfahren nicht vollumfänglich in allen Ämtern verankert ist und es noch weiteren Entwicklungsbedarf gibt, wie Kinder und Jugendliche in Vorhaben einbezogen werden können.
Die Arbeit der hierfür gegründeten Servicestelle Partizipation wird durch die ämterübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema „Partizipationsprozesse von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene” ergänzt. Es hat sich laut Verwaltung gezeigt, dass ein noch verbindlicherer Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe hilfreich wäre, um eine nachhaltige und strategische Verankerung im Rahmen von politisch übergeordneten Stadtentwicklungsprozessen und eine bessere Vernetzung der handelnden Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten.
Kinder- und Jugendbeteiligung sollte auf städtischer Ebene in relevanten Themenbereichen für diese Zielgruppe nicht nur gewährleistet werden, sondern auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten sein – gerade für die Kinder, aber auch insbesondere für die beteiligten Fachämter. Die Servicestelle Partizipation ist hier eine wichtige zentrale Schaltstelle für die konkreten Beteiligungsprozesse in Düsseldorf und fungiert zudem als Schnittstelle zu den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren (städtische Ämter, Jugendfreizeiteinrichtungen, Verbände, Schulen und Kinder und Jugendliche selbst).
Im JHA am 16.08.2023 wurde darüber berichtet, dass die Servicestelle Partizipation derzeit ihr Projekt „Jugend checkt Düsseldorf” der Jahre 2018-2023 evaluiert. Die Ergebnisse werden die Themenbereiche aufzeigen, die Kinder und Jugendliche bewegen, wie auch den aktuellen Sachstand der Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Zudem werden die unterschiedlichen Perspektiven der teilnehmenden Akteurinnen und Akteure beleuchtet. Die Ergebnisse werden im JHA im ersten Quartal 2024 vorgestellt.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die entsprechenden Fachämter einerseits für das Thema der Kinder- und Jugendbeteiligung erneut sensibilisieren, andererseits aber auch die Perspektive der städtischen Ämter besser verstehen, um für alle Beteiligten zufriedenstellende Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Zuge der Kinder- und Jugendbeteiligung anzustoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes