4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Fortsetzung und Finanzierung folgender Projekte und Angebote im Haushaltsjahr 2021:
Stabilisierungsbegleitung
Zur Fortsetzung des Projekts des Psychosozialen Zentrums werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzlichen 70.000 Euro eingestellt (Produkt: 3131504 Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge; Konto: 53180000 Zuw. u. Zus. Lfd. Zwecke an übrige Bereiche).
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Projekt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.
Welcome Point Merowinger Straße
Zur Fortführung des Welcome Point an der Merowinger Straße werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzliche 50.000 Euro bereitgestellt (Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; Konto: 53181800 Zuw. Umsetzung der Integrationsarbeit).
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Arbeit der Welcome Points insgesamt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.
Niedrigschwellige Sprachkurse
Für niedrigschwellige Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete werden für den Haushaltsplan 2021 wie im Vorjahr 155.000 Euro bereitgestellt (bislang in Produkt: 3131301 Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende; Konto: 53181800 Zuw. Umsetzung der Integrationsarbeit).
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Sprachkursangebote für unterschiedliche Zielegruppen bzw. Berechtigte und von den verschiedenen Trägern insgesamt zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung der städtisch finanzierten Angebote vorzulegen.
Sprachmittlung
Zur Fortsetzung der Sprach- und Kulturmittlung (Pool, Intermigras) werden für den Haushaltsplan 2021 zusätzlich 113.000 Euro bereitgestellt (Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; Konto: 52910000 Aufwendungen für sonst Dienstleistungen).
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Arbeit des Sprach- und Kulturmittler*innen-Pools zu evaluieren und rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 die Ergebnisse und Vorschläge zur Fortsetzung, ggf. Anpassung und Weiterentwicklung vorzulegen.
Sachdarstellung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfall mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski