4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz im
Produkt 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Konto 53180000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche
Haushaltsansatz 2021 140.000 Euro
um 13.000 Euro für das Jahr 2021 zu erhöhen
und diese Haushaltsmittel zweckgebunden für Projekte zu verwenden, die die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zum Ziel haben. Dabei soll die maximale Förderung je Projekt bei 5.000 Euro liegen.
Sachdarstellung
Die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenorganisationen zeichnen sich durch großes ehrenamtliches Engagement aus. Sie stärken die vorhandenen Selbsthilfepotenziale der Zugewanderten und leisten einen erheblichen Beitrag zur interkulturellen Verständigung. Sie sind als Brückenbauer und wichtige Partner für die kommunale Integrationsarbeit anerkannt.
Für ausgewählte Projekte mit integrativen Zielen stellt die Stadt Düsseldorf Fördergelder zur Verfügung, die von den Vereinen beantragt werden können. Damit können die Migrantenorganisationen bedarfsgerecht Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten durchführen und die Qualität ihrer Angebote kontinuierlich verbessern.
Die für das Jahr 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 140.000 Euro reichten jedoch nicht aus, um alle angemeldeten Projekte zu unterstützen. So kam es bei insgesamt zehn der als förderungsfähig bewerteten Projekte aus Geldmangel zu keiner Förderung. Um diese zu gewährleisten, wären zusätzliche Mittel in Höhe von rund 13.000 Euro nötig gewesen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es deshalb für geboten, die Haushaltsmittel den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski