4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den vorgelegten Entwurf für ein „Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern“ zur formalen Beratung und Beschlussfassung in die Ausschüsse und den Rat einzubringen.
In den Haushaltsjahren 2021 ff. werden jeweils 1.000.000 Euro bereitgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm, Zeile: 15 Transferaufwendungen, Konto: 53180000 Zuw. u. Zus. lfd. Zwecke an übrige Bereiche). Für die Bewerbung des Programms und die Beratung sowie für die Abwicklung der Anträge wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet und das Personalkostenbudget entsprechend angepasst (2021 anteilig für die zweite Jahreshälfte).
Die Mittel inkl. Personalkosten werden aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro umgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000).
Sachdarstellung
Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 die Verwaltung beauftragt, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Lastenrädern und E-Lastenrädern zu erarbeiten. Das Programm sollte sich am Konzept der Stadt Köln orientieren. Ein entsprechender Entwurf des Förderprogramms wurde zwischenzeitlich vorgelegt (Vorlage AUS/037/2020).
Mit dem „Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern“ soll sowohl Gewerbetreibenden als auch Privatpersonen ein Zuschuss zur Beschaffung von Lastenpedelecs und Lastenrädern gewährt werden. Um das Förderprogramm adäquat zu bewirtschaften, ist zudem eine Personalstelle notwendig. Diese könnte aus dem Budgetansatz des Förderprogramms gedeckt werden.
Lastenräder ermöglichen eine schadstoffarme, lärmreduzierte und flächensparende Mobilität im Stadtgebiet. Sie werden bereits erfolgreich von Transport- und Logistikunternehmen eingesetzt. Gerade im innerstädtischen Bereich bieten Lastenräder – auch für den Gütertransport – eine gute Alternative zum Kraftfahrzeug, denn mit Lastenrädern können auch schwerere Lasten befördert werden. Bevorzugt werden sie in Bereichen eingesetzt, in denen der Automobilverkehr eingeschränkt ist – wie in Fußgängerzonen. Sie empfehlen sich aber auch für Stadtbezirke, die von emittierendem Lieferverkehr entlastet werden müssen und in denen trotzdem der Einzelhandel gestärkt werden soll. Lastenräder können auch private Autofahrten – zum Beispiel zum wöchentlichen Großeinkauf – ersetzen.
Das Potenzial von Lastenrädern für die gewünschte Verkehrswende ist groß, die Absatzzahlen jedoch noch vergleichsweise niedrig. Der hohe Anschaffungspreis (2.500 bis 6.000 Euro) insbesondere von elektrisch unterstützten Lastenrädern erschwert zurzeit noch eine schnellere Verbreitung der Lastenradnutzung.
Die Luftqualität in der Düsseldorfer Innenstadt muss dringend kurzfristig verbessert werden. Vor allem die von dieselbetriebenen Fahrzeugen verursachte Stickoxidbelastung muss gesenkt werden. Die Stadt Düsseldorf kann mit der Förderung von Lastenrädern einen Anreiz schaffen, Fahrten mit Pkw oder Kleintransportern zu vermeiden. Damit wird eine deutliche verkehrliche Entlastung der Innenstadt und insbesondere im Lieferverkehr erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski