4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz im
Produkt 31 315 06 Andere soziale Einrichtungen
Zeile 15 Transferaufwendungen
Konto 53170600 Zuw. u. Zus. an Frauenberatungsstelle e. V.
Haushaltsansatz 2021 677.610 Euro
um 50.000 Euro für das Jahr 2021 zu erhöhen.
Sachdarstellung
Gewalt gegen Frauen findet häufig im vermeintlich geschützten Raum – dem eigenen Zuhause – statt. Jedes Jahr gibt es mehr als 1.000 Anzeigen zu Vorfällen häuslicher Gewalt bei der Düsseldorfer Polizei. Die Dunkelziffer bleibt hierbei noch unberücksichtigt.
Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen in der akuten Not-Situation dringend Schutz und Hilfe. Dies soll in Düsseldorf zukünftig durch eine Akut-Aufnahme- und Clearingstelle gewährleistet werden. Dort sollen in den ersten fünf Tagen nach der Aufnahme alle notwendigen Bedarfe geklärt werden und die Weitervermittlung, z. B. in ein Frauenhaus, erfolgen.
Zur Erstellung eines entsprechenden Umsetzungskonzepts, für die Suche nach einer geeigneten Immobilie und die Identifizierung sowie Beantragung passender Fördermittel hat der Rat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 der Frauenberatungsstelle fraktionsübergreifend überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese sind in ihrer Laufzeit bis Ende März 2021 befristet.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen ihr Engagement für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, weiter fort. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Projekts wird eine Entscheidung über zu beantragende Fördermittel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski