An den Vorsitzenden
Jörk Cardeneo
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 17. Juni 2025
Hier: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gastronomie unter Druck: Parkplätze versus Außengastronomie
Sehr geehrter Herr Cardeneo,
einzelne Branchen haben auch 3,5 Jahre nach der Corona-Pandemie hohen wirtschaftlichen Druck. Insbesondere die Gastronomie steht vor großen Herausforderungen. Die städtische Wirtschaftsförderung hat bereits im letzten Jahr gezielt mit einem Unternehmensservice Gastronomie und Hotellerie reagiert: zum einen als direkten Ansprechpartner in der Verwaltung und zum anderen, um mit weiteren Events und Formaten wie beispielsweise den Chef In Town mit der IHK, Düsseldorf als lebendigen Gastro-Hotspot mit seinem vielfältigen, internationalen Angebot zu unterstützen. Die aktive Förderung der Gastronomie, einschließlich Bars, Kneipen und Szeneevents, erstreckt sich auch auf die Stadtteile.
Allerdings sind in den vergangenen Wochen mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Anträge auf Sondergenehmigungen für Außengastronomie von der Verwaltung abgelehnt wurden. Als Begründung wurde seitens der Verwaltung das Auslaufen der „Corona-Sonderregelung“ sowie ein „besonders hoher Parkdruck“ in den betreffenden Gebieten angeführt. Zudem wurde ein „sukzessives Zurückfahren“ der aktuellen Genehmigungspraxis für Außengastronomie angekündigt. Diese Entwicklung wirft aus unserer Sicht mehrere grundsätzliche Fragen auf, insbesondere welche objektive Kriterien oder nachvollziehbare Datengrundlage für diese Einschätzung dargelegt werden und welche Entscheidungslage zu Grunde liegt. Eine transparente Darlegung der Entscheidungskriterien wäre im Sinne der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln geboten. Es scheint unklar, nach welchen Maßstäben die Verwaltung bei ihrer Entscheidungsfindung die unterschiedlichen Interessen – einerseits das Interesse an Parkraum, andererseits die wirtschaftlichen Interessen der Gastronomie und das Interesse der Bürger*innen an attraktiven Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum – gegeneinander abwägt.
Die aktuellen Entscheidungen erwecken den Eindruck, dass dem ruhenden Verkehr pauschal Vorrang vor anderen Nutzungsformen des öffentlichen Raums eingeräumt wird. Ganz im Gegensatz bei der zuletzt erneuten Genehmigung der großen Außenterrasse des Restaurants „Palmieri“ im Hofgarten; unterstützt durch Oberbürgermeister Keller.
Die restriktivere Genehmigungspraxis bei der Umwandlung von Parkplätzen zu gastronomischen Außenterrassen hingegen steht im Widerspruch zu den formulierten Zielen seitens der Stadt und der Verbände zu einer lebendigen, attraktiven Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität.
Außengastronomie trägt nachweislich zur Belebung des öffentlichen Raums und zur Attraktivität von Quartieren bei und erhöht nicht zuletzt die Umsätze der Unternehmen in den Monaten der Nutzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie daher um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 17. Juni 2025:
- Gibt es eine Änderung der seit etwa fünf Jahren gängigen Praxis, nach der Gastronom*innen relativ unbürokratisch Sondergenehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Stellplätzen für außengastronomische Angebote erhalten bzw. bestehende Sondergenehmigungen im Regelfall einfach verlängern können? Falls ja, in welcher Form und mit welcher Begründung?
- Welche Gründe werden zukünftig zu einer Ablehnung des Antrags führen und welche Kriterien werden zugrunde gelegt bei der Entscheidung?
- Inwieweit kann der neu geschaffene Unternehmensservice Gastronomie & Hotellerie im Amt für Wirtschaftsförderung die verschiedenartigen Interessen der Anwohnenden zwischen Parkraum oder urbanem Lebensgefühl als auch der wirtschaftlichen Nöte der Gastronom*innen innerhalb der Verwaltung moderieren und dabei die Unternehmer*innen aktiv unterstützen?
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Dietmar Wolf Claudia Gelbke-Mößmer Heike Nabert de Lobo Iris Bellstedt
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Weiterführende Links:
RP „Italienisches Lebensgefühl“ – Hofgarten-Terasse soll größer und schöner werden (13.05.2025)
Unternehmensservice Gastronomie Wirtschaftsförderung
RP Interview Düsseldorfs Wirtschaftsdezernent Christian Zaum und Jörn Topel, Beauftragter für Gastronomie und Hotellerie (10.01.2025)
DEHOGA Themenseite: Attraktivität der Innenstädte sichern und fördern
IHK Chefs in Town 2024