23. Mai 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 23.05.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Vereine selbstverständlich auch politische Bildungsarbeit leisten dürfen. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche.
Der Rat fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, rechtliche Sicherheit dafür zu schaffen, dass gemeinnützige Vereine an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen.
Sachdarstellung
Seitdem Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, sind zahlreiche Vereine und Stiftungen, die politische Bildungsarbeit leisten, in Unsicherheit hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit. Das schadet schon jetzt der Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft und verschiebt die Kräfte weiter in Richtung finanzstarker Wirtschaftsverbände und Lobbys. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Denn Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche.
Nicht jeder Verein, der politische Arbeit leistet ist gemeinnützig. Aber es muss rechtlich klargestellt werden, dass gemeinnützige Organisationen auch politische Arbeit leisten dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski