23. Mai 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 23.05.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung mit der konkreten Erarbeitung einer Smart City-Strategie mit dem Ziel, aktuell laufende Projekte innerhalb der einzelnen Fachbereiche (bspw. Verkehr, Umwelt) und neue Projekte strategisch miteinander zu vernetzen und in einen größeren Kontext der nachhaltigen Stadtentwicklung zu stellen.
Zugleich beauftragt er die Verwaltung, hierfür eine Förderung aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Förderung der Stadtentwicklung zu beantragen.
Der für die Strategieentwicklung erforderliche Eigenanteil von bis zu 875.000 Euro für 2020/2021 soll bei der Haushaltsplanaufstellung entsprechend berücksichtigt werden.
Zur Begleitung der Strategieentwicklung wird eine Kleine Kommission „Smart City Düsseldorf“ eingerichtet, in der die Ratsfraktionen mit je einem Sitz vertreten sind.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski