29. August 2019
Änderungsantrag zur Vorlage 01/174/2019 Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, diesen Änderungsantrag zur Vorlage 01/174/2019 Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat erkennt an, dass Mobilität in Zukunft integrierter gedacht werden muss und bekräftigt, das zur Gestaltung der Verkehrswende auch systematisch und organisatorisch Veränderungen und Innovationen sinnvoll und notwendig sind.
Angesichts der verschiedenen Akteure und Aktivitäten erscheint es deshalb vor einer endgültigen Entscheidung sinnvoll und notwendig, dass mit externer Unterstützung kurzfristig ein Prozess gestartet wird, bei dem geklärt wird,
- mit welchen Akteuren Kooperationsnotwendigkeiten und -möglichkeiten bestehen,
- welche organisatorischen Konstruktionen möglich und sinnvoll sind,
- wie organisatorisch und rechtlich sichergestellt werden kann, dass eine mögliche Mobilitätsgesellschaft bzw. ein anderer Träger zum Beispiel die Rheinbahn weitere Akteure diskriminierungsfrei in die vernetzten Ange-bote aufnimmt,
- wie organisatorisch und rechtlich sichergestellt werden kann, dass die Stadtverwaltung sowie die Politik die stadtbildrelevanten Aspekte der Angebote bestimmen kann, insbesondere die Gestaltung von Mobilitätsstationen.
Dabei sollten möglichst alle im Sinne der Verkehrswende relevanten Akteure befragt werden und eine zielführende Konstruktion gefunden wird.
Ziel ist, dass möglichst viele Aktivitäten von On-Demand über Smart-City, von Mobilitätsplattform über betriebliche Mobilitätsberatung und der Betrieb der Mobilitätsstationen gebündelt werden können oder zumindest die Schnittstellen sinnvoll geklärt werden können.
Für die externe Beratung und Aufarbeitung werden außerplanmäßige Haushaltsmittel aus gesamtstädtischer Deckung in Höhe von 240.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss wird nach Abschluss der Beratung eine Empfehlung zur weiteren Beratung vorgelegt.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Markus Raub Manfred Neuenhaus