28. August 2019
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/007/2019/1
Fahrverbote verhindern, Verkehrswende beschleunigen
An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
die Landeshauptstadt Düsseldorf steht kurzfristig und langfristig vor verkehrs- und umweltpolitischen Herausforderungen.
Kurzfristig müssen wir die für die kommenden Monate und Jahre drohenden Diesel-Fahrverbote verhindern. Dafür ist nach Aufforderung der Landes- und der Bezirksregierung und nach Analysen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sowie der Stadt Düsseldorf die Umweltspur der zentrale Beitrag. Ohne sie wird ein gerichtlich verhängtes Diesel-Fahrverbot im Herbst dieses Jahres sehr viel wahrscheinlicher.
Daher wurde die lange Umweltspur in den Luftreinhalteplan aufgenommen und deren Planung vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) im Januar dieses Jahres beschlossen.
Für die langfristige Verkehrswende müssen wir den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Radverkehrs und der verknüpften Mobilitätsangebote (Park & Ride, Umsteigeplätze, Mobilitätsstationen) deutlich beschleunigen. Dabei können wir auf den Beschlüssen, Planungen und Vorbereitungen der vergangenen Jahre aufbauen. Wir müssen aber jetzt weitere Weichen stellen und Aufträge für Planung, Umsetzung und Kooperation vergeben, um in den kommenden Jahren schrittweise mehr ÖPNV und eine bessere Fahrra-dinfrastruktur anbieten zu können.
Vor diesem Hintergrund bitten die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28.08.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Beschluss:
I.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet und zur Abwendung von Dieselfahrverboten die Einrichtung von Umweltspuren zwischen Südpark und Nordstern inklusive begleitender Maßnahmen gemäß Anlage 11.
Im Teilbereich Werstener Straße, Mecumstraße und Erasmusstraße wird ab Südpark bis Färberstraße für die Fahrtrichtung Innenstadt eine Umweltspur eingerichtet. Die Umweltspur darf von Bussen, Fahrrädern, Taxen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen nach dem Elektromobilitätsgesetz sowie von PKW mit mindestens drei Insassen befahren werden.
(…)
Die beschriebenen Maßnahmen stellen den ersten Schritt der Umsetzung einer beidseitigen Umweltspur über die Corneliusstraße (Maßnahme M 6/140 des aktuellen Luftreinhalteplans für Düsseldorf) dar.
II.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt im Teilbereich Fischer- /Kaiserstraße den Radfahrstreifen in Fahrtrichtung Innenstadt zu erweitern. Er wird zwischen Klever und Ven-loer Straße für den Linienverkehr freigegeben. Der Radfahrstreifen stellt einen weiteren Schritt zur Vervollständigung des Radhauptnetzes dar.
III.
Der OVA beauftragt die Verwaltung, die verkehrlichen Auswirkungen der Umweltspu-ren unter I. ab ihrer Einrichtung permanent und in Kooperation mit der Polizei sowie den Behörden des Landes NRW zu überwachen. Sollten Auswirkungen – insbesondere auf den Betrieb der Autobahn 46 – festgestellt werden, die von den Behörden gemein-sam als kritisch bewertet werden, ist der Verkehrsversuch umgehend anzupassen o-der abzubrechen.
IV.
Der OVA beauftragt die Verwaltung, mit dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die Freigabe der Standspur der Autobahn 46 für die Schnellbus-se zu beraten und zu ermöglichen.
V.
Der OVA beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Rheinbahn und ggf. In Ab-stimmung mit den betroffenen Nachbarkommunen kurzfristig Verstärkungen der Li-nien zu prüfen, die über die Abschnitte der neuen Umweltspur verkehren.
VI.
Der OVA unterstützt die Initiativen der Verwaltung, gemeinsam mit den Nachbarkom-munen erhebliche zusätzliche Park & Ride Möglichkeiten und Umsteigeplätze für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Er beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Bemü-hungen zu intensivieren und Projekte auch in nachbarschaftlicher Kooperation zu initiieren.
Der OVA beauftragt die Verwaltung auch auf Düsseldorfer Stadtgebiet erhebliche zu-sätzliche Kapazitäten für Park & Ride und für Fahrgemeinschaften zu prüfen. Bedarfs-beschlüsse für neue Anlagen sollen schnellstmöglich vorgelegt werden, so dass die Planungsaufträge kurzfristig vergeben werden können. Hierzu wird bis Ende 2019 ein Bericht vorgelegt.
VII.
Der OVA unterstützt einen weiteren und stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebots. Er bittet die Gesellschafter-Vertreter*innen sowie die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn
a) kurzfristig Beschlüsse für die Anschaffung zusätzlicher Stadtbahn- und Straßenbahnwagen zu fassen – über die bisherigen Vergaben und Optionen hinaus
b) kurzfristig Beschlüsse für die Planung und Errichtung eines zusätzlichen Betriebshofes zu fassen.
Er beauftragt die Verwaltung und die Rheinbahn
c) über die entsprechenden Beschlüsse und ihre Umsetzung zu berichten
d) ein Konzept für die stufenweise Ausweitung des Angebots zu erarbeiten
– auf den bestehenden Strecken und Linien sowie durch neue Strecken und Linien
– in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der Bürger*innen, der Fahrgäste, der Interessenvertreter und Verbände sowie der Politik (Bezirksvertretungen sowie Rat)
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Herz Norbert Czerwinski