28. März 2017 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte aus Umlagezahlungen der Kommunen hohe Rückstellungen gebildet für einen Rechtsstreit über die Kosten der Integrationshilfen. Nachdem der Rechtsstreit nun abgewendet ist, plant der LVR über eine Sonderauskehrung 275 Mio. Euro an die Kommunen zurückzuzahlen.
Uwe Warnecke, GRÜNER Ratsherr und Mitglied im LVR-Parlament: „Düsseldorf erhält somit etwa 21 Mio. Euro zurück. Das ist gut aber viel zu wenig. Denn der LVR erzielt gleichzeitig einen Haushaltsüberschuss von mehr als 160 Mio. Euro, so dass Düsseldorf zusätzliche 10 Mio. Euro zurückbekommen müsste – und dies zudem schnellstmöglich, um sicht- und spürbar für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer investieren zu können!“
Die LVR-Verwaltung plant, den Überschuss in die Rücklage zu stellen. Dabei ist die dafür bestimmte Ausgleichsrücklage schon so gut gefüllt, dass nur noch gut 20 Mio. dort eingestellt werden dürfen. Die übrigen gut 140 Mio. Euro will der LVR daher der Allgemeinen Rücklage zuführen, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Wertverluste der RWE-Aktien verringert hat.
Warnecke: „Zusätzlich die Allgemeine Rücklage zu erhöhen, ist mehr als fragwürdig. Der LVR würde seine Kursverluste mit Geld aus den Mitgliedskommunen mehr als ausgleichen und so die Rücklage deutlich über den Wert der Eröffnungsbilanz schrauben. Wir fordern daher eine zusätzliche Rückzahlung von gut 140 Mio. Euro, was die Entlastung für Düsseldorf um mehr als 50 % bzw. gut 10 Mio. Euro erhöhen würde.“
LVR Finanz- und Wirtschaftsausschuss Vorlage 14/1911 (29.03.2017)