Antworten der Verwaltung (ab S. 5)
29. März 2017
Frau
Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates
Sehr geehrte Frau Kabata,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Integrationsratssitzung am 29.03.2017 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Ist der Verwaltung die Absicht des Landes, das Förderprogramm der Antidiskriminierungsstellen auszuweiten, bekannt und gab es bereits eine Interessensbekundung seitens der Landeshauptstadt bzw. eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Land?
- Ist der Verwaltung bekannt, bis wann entsprechende Anträge an das Land gestellt werden müssen, damit die Fristen gewahrt werden können?
Sachdarstellung
In dem am 10.03.2017 vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossenen gesamtstädtischen Integrationskonzept (GIK) wird unmissverständlich klargestellt, dass Düsseldorf jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus ablehnt. Für die als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit definierte Kultur der Anerkennung ist es entscheidend, gegen individuelle und strukturelle Benachteiligungen vorzugehen.
Das Land NRW finanziert im Rahmen des Förderprogramms der Integrationsagenturen derzeit fünf spezialisierte Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Aufgrund der erhöhten Handlungsbedarfe im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit insbesondere gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, Homo – und Transphobie wird von Seiten der Landesregierung die Notwendigkeit gesehen, die Arbeit der Servicestellen zu stärken.
Vor diesem Hintergrund hat der Landtag mit dem letzten Landeshaushalt die personelle Aufstockung und Ausweitung der 5 vorhandenen auf insgesamt 10 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit beschlossen. In Abstimmung mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW wird derzeit die Umsetzung des Beschlusses erarbeitet. Dabei wird auf Landesseite die Errichtung einer Servicestelle in der Landeshauptstadt bereits angedacht.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler