02.10.2026 – Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf Ratsfraktion
GRÜNE lehnen Bettelverbot ab
Armut ist kein Ordnungsproblem – bestehende Regeln konsequent umsetzen
„Ein pauschales Bettelverbot lehnen wir ab. Nichts anderes wäre eine Fünf-Meter-Regel in weiten Teilen der Altstadt. Von Menschen, die still mit einem Becher dasitzen oder durch die Altstadt gehen, geht keine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus“, erklärt Annette Klinke, Bezirksbürgermeisterin der Altstadt und GRÜNE Ratsfrau.
Aggressives Betteln ist bereits verboten – diese Regeln können aus Sicht der GRÜNEN konsequent angewendet und zum Schutz der Gastronomie weiterentwickelt werden. Ebenfalls kann die Stadt ein härteres Vorgehen gegen organisiertes Betteln und Gruppen angehen, ohne pauschale Verbote auszusprechen. Die GRÜNEN kündigen an, dazu nächste Woche in den direkten Austausch mit den Akteur*innen der Altstadt zu gehen.
Mirja Cordes, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Um unangemessenes Verhalten von bettelnden Personen zu begegnen, muss die Stadtverwaltung die bestehenden Regeln zunächst konsequenter durchsetzen. Es löst hingegen kein einziges Problem, wenn wir pauschal die Ärmsten aus unserer Altstadt verdrängen. Armut verschwindet nicht, nur weil wir sie nicht mehr sehen.“
Die GRÜNEN verweisen auf ergänzende Ansätze, mit denen die Altstadt insgesamt gestärkt und die Gastronomie unterstützt würde. Dazu zählen Maßnahmen gegen Armutsfolgen, beispielsweise durch den Ausbau des Streetwork, ein entschiedeneres Handeln gegen Leerstand und Schrottimmobilien in der Altstadt sowie zur Eindämmung der Kiosk-Flut.
