13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf befürwortet, dass sich die Verwaltung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ beim Bund um Fördermittel für ein Haus der Kulturen bewirbt. Diese Mittel können für bauliche Sanierung, Erweiterung und im Einzelfall auch den Ersatz- bzw. Neubau von Einrichtungen eingesetzt werden, die zur sozialen Integration und dem sozialen Zusammenhalt im Quartier beitragen. Darüber hinaus wird durch die Förderung eine Personalstelle für zwei Jahre finanziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die am 01.12.2018 in der Interkulturellen Denkfabrik im tanzhaus nrw erarbeiteten Eckpunkte zu Standort, Trägerstruktur, Nutzer*innen, inhaltlicher Ausgestaltung und daraus resultierenden räumlichen Anforderungen in ein Konzept für ein „Haus der Kulturen“ in Düsseldorf einzuarbeiten. Die Verwaltung wird dabei von einer Arbeitsgruppe unterstützt. Ziel ist eine nachhaltige Struktur, die sicherstellt, dass nach Auslaufen der Förderung das Haus der Kulturen in Kooperation mit den Düsseldorfer Migranten- und Flüchtlingsorganisationen weiterbetrieben wird.
Sachdarstellung
In der Kooperationsvereinbarung der Ampel wurde 2014 vereinbart ein Interkulturelles Zentrum bzw. ein Haus der Kulturen zu errichten. So heißt es auf Seite 36/37 der Vereinbarung: „Viele professionelle und ehrenamtliche Akteurinnen und Akteuren sind im Bereich der Integration und dem interkulturellen Austausch aktiv. Wir werden ein Konzept erarbeiten, das die einzelnen Akteurinnen und Akteure noch besser zusammen bringt und ihnen Austausch, Vernetzung und Kooperation erleichtert. Dazu gehört auch die Einrichtung eines interkulturellen Zentrums. Im Austausch mit den Migrantenselbstorganisationen werden wir ein Konzept
für ein interkulturelles Zentrum erarbeiten, das ihnen Kooperation, Austausch und Veranstaltungen unter einem Dach und mit pädagogischer Begleitung ermöglicht.“
Bis zum Jahr 2007 gab es an der Mindener Straße das „Auxilium“. Ein Selbsthilfe- und Begegnungszentrums, das mit 30 unterschiedlichen Vereinen die Integrationsarbeit koordinierte und interkulturelle Feste und Begegnungsmöglichkeiten organisierte. Seit dessen Schließung bemühen sich viele Migrantenorganisationen ein ähnliches Projekt wiederaufzubauen.
Unter Federführung des Kommunalen Integrationszentrums fand am 01.12.2018 ein Workshop zum Thema „Haus der Kulturen“ in Düsseldorf statt. Eingeladen waren alle Düsseldorfer Migrantenorganisationen, Dachverbände von Migrantenorganisationen, Kultureinrichtungen, zivilgesellschaftliche Netzwerke, geförderte Initiativen aus dem KOMM-AN Projekt, Ehrenamtliche der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, Welcome Points, Migrationsfachdienste der Verbände, Weiterbildungs- und Familienbildungsträger, Stadtverwaltung und Politik, insbesondere Integrationsrat. Dort wurden Eckpunkte zu Standort, Trägerstruktur, Nutzer*innen, inhaltlicher Ausgestaltung und daraus resultierenden räumlichen Anforderungen erarbeitet.
Offen ist die Frage nach einer geeigneten Immobilie und deren Finanzierung. Als geeignetes Förderinstrument wurde das Städtebauförderungsprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ identifiziert. Hier sollen Kitas, Schulen, Nachbarschaftstreffen, Bürgerhäuser, Bildungs- und Integrationszentren u. ä. saniert und zum Quartier hin geöffnet werden. So sollen neue Räume für Austausch und Begegnung entstehen, echte Orte der Integration.
Gefördert wird die bauliche Sanierung, Erweiterung und im Einzelfall auch der Ersatz- bzw. Neubau von Einrichtungen, die zur sozialen Integration und dem sozialen Zusammenhalt im Quartier beitragen. Antragsberechtigt sind ausschließlich die Kommunen.
In den Jahren 2017 bis 2020 stehen jährlich 200 Millionen Euro bereit. Der Bund beteiligt sich mit 75 %, das Land NRW mit 15 % und die Kommune mit 10 %. Zusätzlich werden sogenannte Integrationsmanager gefördert. Diese können als begleitende Brückenbauer zwischen den geförderten Einrichtungen und den Akteur*innen und Bewohner*innen im Stadtteil unterstützend agieren und wirken. Sie sorgen dafür, dass in den Einrichtungen geeignete Angebote im Sinne der Integration entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus