13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.12.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen Maßnahmen und Unterstützungsangebote in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe zu erfassen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit insbesondere für Kinder in prekären Lebensverhältnissen zu bewerten.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, wirksame und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für die Ausweitung von Projekten und/oder für neue Maßnahmen zu machen. Sie sollen im Rahmen einer Fachveranstaltung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.
Für die Umsetzung werden in 2019 250.000,- Euro und in 2020 750.000,- Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt. Der Sperrvermerk wird nach Vorstellung und Beratung durch den Jugendhilfeausschuss aufgehoben, gegebenenfalls schrittweise.
Ziel ist es, die Nachteile der von Armut betroffenen Kinder in den Bereichen Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe zu reduzieren. Dafür sollen erfolgreiche Maßnahmen, die ausgeweitet werden können, identifiziert werden. Ebenso sollen Lücken in den Unterstützungsangeboten benannt werden.
Sachdarstellung
Laut Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland seit Jahren fast jedes vierte Kind von Armut betroffen, für zwei Drittel von ihnen ist Armut ein Dauerzustand. Vor allem in den Städten ist die Situation oft alarmierend. Maßnahmen seitens der Bundesregierung gegen Kinderarmut haben nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Das 2011 eingeführte Bildung- und Teilhabepaket (BuT) ist nicht geeignet, arme Familien und deren Kinder wirksam zu unterstützen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf finanziert bereits unterschiedliche Maßnahmen und unterstützt Vereine, Initiativen, die freie Wohlfahrt und weitere Akteur*innen, welche Kindern, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, gleiche Bildungschancen, eine gesunde Kindheit sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.
Trotzdem besteht in Düsseldorf noch großer Handlungsbedarf – verdeutlicht im Vortag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2018 „Prekäre Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen“. Dies betrifft sowohl die Schaffung neuer zusätzlicher Hilfe- und Unterstützungsangebote als auch die Ausweitung bestehender erfolgreicher Angebote. Zudem muss sichergestellt werden, dass die neuen wie auch die bereits vorhandenen Angebote von Familien angenommen werden (können). Die Angebotsstruktur und deren niederschwellige Erreichbarkeit müssen dementsprechend angepasst sein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus