Es geht ums Geld. Um viel Geld. In den Haushaltsberatungen wird im Düsseldorfer Stadtrat jedes Jahr entschieden, wofür im kommenden Jahr Ausgaben eingeplant sind. In Summe um etwa 3,9 Milliarden Euro.
Der städtische Haushalt für 2024 ist der Zehnte in Folge, an dem wir GRÜNE maßgeblichen Anteil haben. 2015 bis 2020 als Teil der Ampel, seit 2021 in der Kooperation mit der CDU. Viele Projekte sind daher schon in dem Entwurf, den die Stadtverwaltung im September vorgelegt hat, enthalten. Nur ein paar Beispiele: jedes Jahr stehen 60 Mio. Euro für Klimaschutz und 5 Mio. Euro für Klimaanpassung zur Verfügung, wir haben Schulsozialarbeit an jeder Schule in Düsseldorf etabliert, zusätzliches Geld und Personal für den Ausbau der Radwege steht zur Verfügung, in den Schulbau sind Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro geplant und noch viel mehr.
Trotzdem haben wir auch bei den städtischen Finanzen für 2024 nochmal einiges bewegt. Alle Anträge verlinken wir unten, hier einige Kernthemen:
Kinder und Jugendliche: mehr Platz und Unterstützung
Wir bauen Treffpunkte und Angebote für Jugendliche aus: mit einem Masterplan Jugend- und Bolzplätze, mit dem Dirtbikepark in Heerdt, mit längeren Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien, mit einem weiteren Abenteuerspielplatz. Wir wollen die Schulen, die nicht in den wohlhabendsten Stadtteilen liegen, stärker finanziell unterstützen und wir setzen auch 2024 mit der Adventure School ein tolles kostenloses Bildungsangebot in den Ferien fort.
Kunst und Kultur in vielen Dimensionen
Düsseldorf wird Standort des Fotoinstituts. Wir bauen schon jetzt die Förderung der Fotografie aus und stärken z. B. das Festival Photo+. Außerdem gehen wir die Weiterentwicklung des Aquazoos und der Musikschule an und starten mit dem Werkkunsthaus ein neues spannendes Projekt. Mit zusätzlichen Mitteln für die Singpause stärken wir eines der Highlights der kulturellen Bildung in Düsseldorf.
Sozialer Zusammenhalt und Integration
Die Verwaltung hatte die Zuschüsse an soziale Träger und die Wohlfahrtsverbände schon stark aufgestockt. Wir haben nochmal zusätzliche Mittel für eine Vielzahl an Projekten beschlossen: für die medizinische Hilfe Geflüchteter, das Geburtshaus und die Hebammenzentrale, die Obdachlosenhilfe und noch mehr. Eine bei der Beratung für Geflüchtete geplante Kürzung haben wir in großen Teilen zurückgeholt und vielmehr die Mittel für Sprachkurse und die Zuschüsse an Migrant*innen-Organisationen aufgestockt.
Priorität Klimaschutz und Mobilität
Das Geld für Klimaschutz und für die Verkehrswende steht schon lange im Haushalt bereit. Teilweise hakt es bei der Umsetzung, teilweise fehlt politischer Wille. Wir arbeiten an beidem. In den Haushaltsanträgen haben wir unter anderem klargestellt, dass wir weitere Radleitrouten planen und bauen werden (nachdem der OB sie in Frage gestellt hatte). Parallel haben wir in der Ratssitzung das Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen weiterentwickelt, so dass es z. B. mehr Unterstützung beim Einbau von Wärmepumpen gibt.
In der Ratssitzung hat unsere Fraktionsvorsitzende Angela Hebeler unsere diesjährige GRÜNE Haushaltsrede gehalten. Hier könnt ihr sie in Schriftform nachlesen, es gilt das gesprochene Wort.
Noch mehr Infos?
In der folgenden Auflistung sind alle GRÜNEN Haushaltsanträge der Ratssitzung am 14.12.2023 aufgeführt:
Kinder und Jugendliche: mehr Platz und Unterstützung
– Weiterführung des außerschulischen Bildungsprogramms „Adventure School“
– Förderung von Grundschulen in Quartieren mit besonderen Herausforderungen
– Umstellung der Reinigung von Schultoiletten
– Schulwegesicherheit weiterentwickeln – Maßnahmen umsetzen
– Fortsetzung der Förderung von Mädchen in Sportvereinen
– Masterplan Jugend- und Bolzplätze
– JHA-Beschlüsse vom 3. November 2023
– Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fördern und Erlebnisorte schaffen
Kunst und Kultur in vielen Dimensionen
– Zuschussanträge für Kunst und Kultur
– Fotostadt Düsseldorf
– Erweiterte Öffnungszeiten von zwei Stadtteilbüchereien im Probebetrieb
– Düsseldorfer Brauchtum in den Stadtteilen
– „Kunstkauf“ in Düsseldorf
– Machbarkeitsstudie Werkkunsthaus NRW
– Neue Perspektiven für „Aquazoo Löbbecke Museum“: Jetzt die nächsten Schritte gehen
Sozialer Zusammenhalt und Integration
– Ersthelfer-App zur schnellen Lebensrettung
– Queeres Zentrum in Düsseldorf
– Soziale Beratung in Flüchtlingsunterkünften durch die Liga Wohlfahrt
– Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken – Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstige Initiativen
– Verlängerung der Erprobungsphase der zugehenden Hilfen und des Modellprojekts „plus_mobil“ der „zentren plus“
– Migrantenorganisationen und niedrigschwelligen Sprachkurse
– Strategische Raumplanung für das zentrale und dezentrale Unterrichtsangebot der Clara-Schumann-Musikschule
– Unterstützung Zentrenmanagement
Priorität Klimaschutz und Mobilität
– Sechs Radleitrouten für Düsseldorf
– Umsetzung einer KI-basierten Versiegelungskartierung und -veränderungsdetektion
– Planung von Quartiersgaragen voranbringen
– Streichung Haushaltsmittel Park+Ride Südpark
– Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf: Richtliniennovelle 2023
Sport:
– Trendsportart „Padel-Tennis“ in Düsseldorf
– Dirtbikepark in Heerdt entwickeln!
– Förderung einer Willkommenskultur für alle Menschen in Sportvereinen
– Sportanlagen fit halten: Planungsmittel für Modernisierungsmaßnahmen
Wohnen:
– Ankaufsetat für die strategische Bodenvorratspolitik
– Erhöhung Planungsmittel für wohnungspolitischen Ziele