Geehrte Anwesende,
wir leben in unruhigen und beunruhigenden Zeiten. Ereignisse in anderen Teilen der Welt haben unmittelbare Auswirkungen auf uns.
Es ist schwer, die richtigen Worte zu finden, weil dahinter so viel unbeschreibliches Leid verborgen ist.
Der Terroranschlag der Hamas auf Israel macht fassungslos. Wir stehen unverbrüchlich zu Israel. Wir tun das Notwendige: wir bekunden unsere Solidarität, wir unterstützen unsere Partnerstadt Haifa und die jüdische Gemeinde in Düsseldorf. Und wir treten Antisemitismus, wo immer wir ihm begegnen, entschieden entgegen. (Auch auf Düsseldorfer Schulhöfen.)
Im kommenden Februar geht der Krieg in der Ukraine ins dritte Jahr. Der Aggressor Putin ist derjenige, der diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden könnte. Auch hier tun wir das Notwendige: wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf und bieten ihnen Perspektiven und wir unterstützen unsere Partnerstadt Czernowitz.
Wir leben in unruhigen und beunruhigenden Zeiten.
Im Schulterschluss mit Bund, Land und Stadt haben wir es geschafft, die Energiekrise zu meistern und den sozialen Zusammenhalt zu wahren.
Dass die Bundesregierung sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt darauf verständigt hat, wie die klimapolitisch gebotene Transformation der Wirtschaft finanziert werden kann, ohne dass im Sozialen massiv gekürzt werden muss, ist eine gute Nachricht. Auch in Düsseldorf haben wir das Richtige getan: uns nicht aus der Krise herausgespart, sondern die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur getätigt, Bildungs- und Betreuungssysteme und das Sozialsystem nicht vor die Wand gefahren – was auf lange Sicht im Übrigen auch teurer wäre. Wir haben in Düsseldorf gezeigt, wie es gehen kann: wir haben das Verbot der Kreditaufnahme aus der Hauptsatzung genommen und wir halten den städtischen Haushalt trotzdem in zukunftsfähigem Rahmen.
Wir verabschieden heute den 4. schwarz-grünen Haushalt in Folge. Tatsächlich sind wir GRÜNE für den 10. Haushalt in Folge mit verantwortlich und wir sagen selbstbewusst: die letzten neun Jahre mit GRÜNER Mehrheitsbeteiligung waren für die Entwicklung des städtischen Haushalts gute Jahre. Wir konnten, dank der Kämmerin, mit solide aufgestellten Entwürfen arbeiten. Ein kurzer Blick zurück: Unter schwarz-gelb und zu Beginn der Ampel bis 2017 waren die Jahresergebnisse mit wenigen Ausnahmen negativ. Seitdem sind die Jahresergebnisse durchgehend positiv. Die unter schwarz-gelb stark abgeschmolzene Ausgleichsrücklage ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich wieder aufgefüllt worden. Dank des guten Jahresergebnisses 2023 wird der Haushalt 2024 genehmigungsfrei sein. Und deshalb ist es richtig, nicht wie geplant einen Doppelhaushalt zu beschließen. Dafür ist die Prognose für 2025 zu unsicher. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass auch in den folgenden Jahren die tatsächliche Entwicklung unsere zu Recht vorsichtigen Planungen übertrifft.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben beide Jahre, 2024 und 2025, beraten und sich politisch geeinigt. Wir gehen davon aus, dass der dokumentierte politische Wille für 2025 Bestand hat und jetzt in das neue erste Jahr der mittelfristigen Planung einfließt.
Zu einzelnen Themen der Haushaltsanträge der Kooperation:
- Über 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Zuschüsse in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit, Integration und Gleichstellung – zusätzlich zu den Verbesserungen, die aus dem neu abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen Verwaltung und LIGA Wohlfahrt resultieren (ca. 10 Millionen Euro mehr in 2024, bis2030 ansteigend auf ca. 50 Millionen Euro mehr pro Jahr); es bleibt wichtig, die Düsseldorfer Hilfestrukturen zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln.
- Klima:
Weiterhin 60 Mio./Jahr, weiterhin 5 Mio./Jahr für Klimaanpassung, seit langem endlich wieder mehr Baumpflanzungen als notwendige Fällungen
Die Natur wartet nicht auf uns, wartet nicht darauf, dass wir Vernunft annehmen und sie konsequent schützen. Die Natur kann ohne uns aber wir können nicht ohne die Natur. - Die Verkehrswende nimmt Gestalt an.
Die Connected Mobility mit ihren Mobilitätsstationen ist ein Erfolgsprojekt, die Radleitroute 1 wird 2024 gebaut, die RLR2 ist auf dem Weg und es geht weiter. Wir GRÜNE sind trotzdem ungeduldig. Das liegt auch am Auf-die-Bremse-treten von Bundesverkehrsminister Wissing und am unkonstruktiven Verhalten der CDU im Bundesrat, die dort die Neufassung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes blockiert hat. Die Novelle gäbe uns als Kommune weiteren Handlungsspielraum, den wir dringend brauchen. - Ausbau Schule und Kita weiter auf Rekordniveau:
Schulbau weiter mit hoher Priorität und hohen Investitionen (heute im Rat 100 Mio. für Gymnasium Heinzelmännchenweg, und auch die Dieter-Forte als älteste und größte Gesamtschule wird endlich angegangen), es wird zusätzliche Tagesreinigung der Schultoiletten geben, den Einstieg in besondere Unterstützungen für Schulen in herausfordernden Quartieren, die Stärkung der Singpause. - Kultur:
Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Aquazoo, Musikschule und Stadtteilbüchereien, wir halten die Zuschüsse an die Freie Szene auf hohem Niveau aufrecht, wir starten die Planungen für ein Werkkunsthaus in Düsseldorf und wir setzen einen Schwerpunkt auf die Fotografie; endlich Klarheit, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt; mit einer eigenen Haushaltsstelle für das Photo+ Festival, den Becherpreis und weitere Projekte setzen wir hier ein klares Zeichen. - Wohnen:
Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Seit Jahren diskutieren wir über das Handlungskonzept Wohnen, über Flächen, die genutzt werden könnten, über Satzungen, die gegen Verdrängung und Mietpreisexplosionen schützen, über die Stärkung der SWD. Und wir sind da im Vergleich zu den früheren CDU-Oberbürgermeistern auch schon vorangekommen. Aber welchen Effekt hat jetzt der Beschluss zum Opernneubau für die Wohnungspolitik? Neu ist da wenig bis nichts: Die Potenzialflächen kennen wir alle lange und zu vielen hat dieser Rat auch schon Planungsaufträge gegeben, z. B. zum Tetelberg oder zum Hasseler Richtweg. Und im Haushalt sehen wir davon bis zum heutigen Tag – praktisch nichts! Es gibt keine zusätzlichen Stellen oder Planungsmittel für die genannten Projekte. Es gibt keinen Plan, wie die städtischen Töchter mit ihrem Eigenkapital wesentliche Teile der Projekte in den nächsten Jahren stemmen sollen.
Wir sind froh, dass wir das zumindest in Teilen mit den Anträgen der Kooperation nachbessern können: zusätzliche Planungsmittel und die Aufstockung des Ankaufetats für eine strategische Bodenvorratspolitik kommen von uns. Wie die SWD, die IDR oder die IPM die in sie projizierten Erwartungen stemmen sollen – personell und finanziell – werden wir im nächsten Jahr weiter diskutieren müssen. - Der Elefant im Raum, auch weil wir davon im Haushalt nichts sehen, wurde schon genannt – der Opernneubau:
Der OB hat auf vergleichbare Projekte verwiesen, die Düsseldorf in die Zukunft katapultiert haben: Die Tieferlegung der Rheinuferstraße oder den Neubau des Landtags im Hafen. Aber hier ist auch ein Zweifel angebracht: Die Errichtung der Oper an gleicher Stelle bringt eben nicht den städtebaulichen Neuanfang, wie es die Verlegung des Landtags vom Ständehaus zum Rhein gebracht hat. Damals wurde die Bebauung des Parks um das Ständehaus abgelehnt und stattdessen ein Neuanfang am Rhein gewagt, der das ganze Viertel neu erfand.
Wir haben für eine zeitliche Streckung beim Opernneubau, den wir auch für verantwortbar und machbar halten, plädiert. Wir sehen die dringend notwendigen Investitionen in den Schulbau, den Erhalt der Kulturbauten, der Sportstätten, die Klima- und Verkehrswende und den sozialen Zusammenhalt als vordringlich an. - In der ersten Jahreshälfte 2024 wird das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung den Entwurf des vom Stadtrat in Auftrag gegebene „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Ich bin vor allem auf die Empfehlungen an uns, die Mehrheitsgesellschaft, die bürgerliche Mitte oder wie immer sie definiert wird, gespannt. Denn es geht vor allem darum, dass wir uns die unbewussten Vorurteile in unseren Köpfen bewusst machen, und dann diskriminierungssensibel, mindestens, reden und handeln. Wir Privilegierten sind verantwortlich für den Abbau von Diskriminierung und nicht die von Diskriminierung Betroffenen.
Ich komme schon zum Schluss. Zu den Anträgen wird ja später noch ausführlicher gesprochen.
Wir haben uns in diesen Haushaltsberatungen für zukunftsgerechte Pläne und Entscheidungen eingesetzt. Gemeinsam mit der Verwaltung und unserem Kooperationspartner haben wir einiges dazu erreicht. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit.
Gleichzeitig ist Ehrlichkeit nötig: Nicht alles, was wir GRÜNEN für richtig und notwendig halten, konnten wir durchsetzen. Das liegt im Wesen einer Kooperation. Im Gesamtbild ist es aber ein zehnter Haushalt unter GRÜNER Beteiligung und mit GRÜNER Handschrift, den wir gerne beschließen und an dessen Umsetzung wir gerne arbeiten werden.
Jetzt kommen die Danksagungen im Einzelnen und dann habe ich noch zwei Nachworte:
Ich danke allen Bezirksvertreter*innen für ihr unermüdliches Engagement, ich danke den Mitgliedern meiner Fraktion in den Ausschüssen und im Rat, ich danke den Mitarbeitenden in der GRÜNEN Fraktionsgeschäftsstelle und auch der Geschäftsstellen unseres Kooperationspartners CDU und der anderen demokratischen Fraktionen – ohne euch und sie wären wir Ehrenamtlichen nicht arbeitsfähig. Ich danke der Kämmerin, der Kämmerei, den Dezernent*innen und Fachämtern für die geleistete Arbeit und für die Zusammenarbeit.
Der Dank geht genauso an den OB, die Kooperationspartner*innen und alle demokratischen Fraktionen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Rede in PDF-Form gibt es hier.
Die gesamte Tagesordnung der Haushaltssitzung vom 14.12.2023 gibt es hier.