14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Schulwegesicherheit systematisch zu evaluieren und umzusetzen. Die notwendigen Mittel in Höhe von 200.000€ werden aus dem Radwegeetat (Produkt 5454101 Konto 52421300) bereitgestellt.
Begründung
Aufgrund eines Antrags der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Rat im September 2022 (RAT/351/2022) die Verwaltung beauftragt, das Konzept zur Schulwegesicherheit weiterzuentwickeln und schulscharf zu verbessern. Hierzu sollte ein Instrumentenkasten an Maßnahmen in einem Pilotversuch erprobt werden.
In einer Informationsvorlage aus August 2023 (OVA/096/2023) schildert die Verwaltung die Maßnahmenentwicklung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsplans D sowie konkrete Planungen an einzelnen Schulen.
Um die Anzahl der Gefährdungen und Unfälle auf Schulwegen weiter zu senken, möchten die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die dargestellten Maßnahmen systematisch umsetzen. Die benötigten Finanzmittel sind haushaltsneutral aus dem Radwegeetat zu decken.
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski