14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines erfolgreichen Probebetriebs, der Erstellung des hygiene-pädagogischen Leitfadens und des Evaluationsberichts –, die Umstellung auf eine schulische Tagesreinigung und den Einsatz von geruchsneutralisierenden Reinigungsmitteln zu veranlassen.
Die sukzessive Umstellung der Reinigungsmaßnahmen soll in enger Abstimmung mit den Schulen und nur auf deren Wunsch erfolgen.
Im Produkt Gebäudereinigung (1111125, 13, 52410000) sind für 2024 Mittel in Höhe von 373.750 Euro (Umstellung auf Tagesreinigung) und 23.000 Euro (Geruchsneutralisierung) mit Sperrvermerk bereitzustellen. Ab 2025 sind Mittel in Höhe von 923.910 Euro und 23.000 Euro einzuplanen
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski