An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Mai 2025 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, für die Maßnahme „Deichsanierung im Himmelgeister Rheinbogen“
- die Planung für eine Sanierung auf der heutigen Trasse zu stoppen und kein ergänzendes Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss, der vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wurde, zu beantragen,
- für die Rückverlegung des Deichs eine Vorzugsvariante auszuwählen und diese inklusive aller Prüfkriterien und Abwägungen vorzustellen,
- die Arbeit für einen neuen Planfeststellungsbeschluss auf dieser Basis schnellstmöglich zu beginnen,
- parallel einen Dialog mit den Akteur*innen vor Ort inkl. der Grund-stückseigentümer*innen zu beginnen und
- die Prüfung existierender Verträge, Optionen zum Flächentausch mit den Grundstückseigentümern oder zur Enteignung gegen Entschädigungen vorzunehmen.
Begründung
Die Rückverlegung der Deichlinie im Himmelgeister Rheinbogen wurde bereits seit den 1990er Jahren durchgehend als die bessere Alternative angesehen. Allein aus Kostengründen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt. Letzteres wird unter anderem auch im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 03.02.2022 moniert, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wurde.
Die Verwaltung hat nun, drei Jahre nach dem Urteil, erneut eine Planung auf bestehender Trasse angekündigt. Die im Bauausschuss und im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz vorgelegten Begründungen dafür sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um den Forderungen des Gerichtes Genüge zu tun.
Als Naherholungsraum für Düsseldorf ist der Himmelgeister Rheinbogen unverzichtbar. Die Rückverlegung des Deiches verbessert den Hochwasserschutz und schützt die bestehenden Trockenwiesen mit den mehr als 70 Arten umfassenden, einzigartigen Wildbienenbeständen.
Eine Chance, besseren Hochwasserschutz und gleichzeitig ein weiteres Naturgebiet in Düsseldorf für Mensch und Tier zu schaffen, die durch eine Sanierung auf vorhandener Trasse für Jahrhunderte verbaut würde.
Der drängendere Ausbau des Hochwasserschutzes in den Ortslagen (Bauabschnitte 1 und 2) bleibt davon unberührt und kann weiter vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz