An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Mai 2025 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung von Lastenrädern in Düsseldorf weiterzuentwickeln
- Fortschreibung Förderprogramm
Das 2021 beschlossene „Förderprogramm für die Anschaffung von Las-tenrädern“ (RAT/131/2021 und AUS/021/2021/2) wird – weitgehend entsprechend der in der Kleinen Kommission Klimahilfe am 16.06.2023 vorgestellten Fortschreibung (RAT/289/2023) – neu aufgelegt.Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Düsseldorf. Der Fördersatz beträgt bis zu 35 Prozent der Anschaffungskosten für ein Lastenrad, einen Anhänger bzw. für ein Gespann, maximal jedoch:
- 1.000 € für ein Lastenrad,
- 600 € für einen Anhänger,
- 1.400 € für ein Gespann.
Bis zu vier Kindern bis max. 10 Jahren, die im Haushalt der geförderten Familie leben, wird ein zusätzlicher Förderbetrag von je 100 Euro gewährt.
Die neuen Förderrichtlinien werden den zuständigen Ausschüssen und dem Rat in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Wie 2021 beschlossen stehen pro Jahr 1 Million Euro für die Förderung zur Verfügung, die aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro umgestellt werden (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000).
- Ausbau der Infrastruktur
Parallel soll die öffentliche Infrastruktur für Lastenräder verbessert werden durch weitere Lastenradautomaten der Connected Mobility Düsseldorf (CMD) an Mobilstationen, im öffentlichen Raum und im privaten Raum in Kooperation mit Wohnungsunternehmen und anderen Partner*innen sowie durch Zusätzliche Abstellanlagen an Mobilitätsstationen. Die notwendigen Mittel werden ebenfalls aus dem Klimaschutzprogramm umgestellt.
Begründung
Das Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern war in 2021 und 2022 ein voller Erfolg. Aufgrund der großen Nachfrage wurden die Mittel jeweils aufgestockt. Die Evaluation zeigte sowohl eine hohe Relevanz und Zufriedenheit, als auch eine hohe Wirksamkeit in der Veränderung im Besitz und in der Nutzung der Verkehrsmittel (Präsentation im AUS am 09.02.2023).
In der Kleinen Kommission Klimahilfe wurde bereits die Fortschreibung der Förderrichtlinien beraten und empfohlen. Die geplante Maximalförderung wird reduziert, um die Förderung effizienter auszurichten und kann mehr Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu erreichen.
Mit dem Lastenrad-Automaten hat die CMD an bislang sechs Mobilstationen ein erfolgreiches Sharing-Angebot für Lastenräder etabliert. Für Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die nur gelegentlich ein Lastenrad als Alternative zum Pkw suchen, bieten die Automaten einen einfachen Zugang per digitaler App zum attraktiven Preis von 1 Euro je Stunde.
Durch einen beschleunigten Ausbau des Stationsnetzes können gerade in den innerstädtischen Vierteln die Chancen des Lastenrades als klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität mit den Vorteilen der Sharing-Angebote kombiniert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz