12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt, im Produkt 4141401 – Gesundheitsschutz und -pflege – Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 64.000 Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitzustellen.
Mit diesen Haushaltsmitteln soll der kommunale Eigenanteil an einer Anschubförderung aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zur Erweiterung der humanitären Sprechstunde für Obdachlose um ein psychiatrisches Versorgungsangebot finanziert werden.
Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund beauftragt,
- die entsprechenden Fördermittel aus dem Pakt für den ÖGD zu beantragen,
- die zur vorgenannten Erweiterung der humanitären Sprechstunde benötigten personellen Ressourcen im Umfang von drei Stellen im Sozialpsychiatrischen Dienst einzurichten (1 Stelle Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und 2 Stellen psychiatrische Fachkrankenpflege) und
- vor der politischen Sommerpause im Jahr 2026 über Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven dieses zusätzlichen Angebotes im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) zu berichten (Evaluation).
Darüber hinaus beschließt der Rat, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 274.000 Euro für eine Anschlussfinanzierung der einzurichtenden Stellen nach Wegfall der Fördermittel aus dem Pakt für den ÖGD in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Aufhebung des Sperrvermerkes entscheidet der AGS nach Vorlage der Evaluation
Begründung
Mehr als zwei Drittel aller Obdachlosen leiden unter einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung. Aufgrund der Symptomatik, des Krankheitsverlaufs und der mangelnden Inanspruchnahme des Hilfesystems, können diese Menschen häufig nicht ausreichend über die therapeutischen Regelangebote versorgt werden.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in der Obdachlosenszene und entsprechender Rückmeldungen des Gesundheitsamtes und der freien Träger der Obdachlosenhilfe einen Bedarf dafür, die Angebote für Obdachlose mit psychiatrischen Erkrankungen zu stärken. Hierbei bietet es sich an, die bereits sehr erfolgreiche humanitäre Sprechstunde für Obdachlose im Gesundheitsamt um ein psychiatrisches Angebot zu erweitern. Dieses Angebot ist bisher bereits allgemeinärztlich, internistisch und kardiologisch ausgerichtet.
Über den Pakt für den ÖGD besteht die Möglichkeit, Fördermittel abzurufen, mit denen zusätzliche personelle Kapazitäten in den Gesundheitsämtern u.a. für Hilfen für Obdachlose mit psychiatrischen Erkrankungen finanziert werden können (Anschubfinanzierung für 2025 und 2026).
Wir wollen deshalb mit diesem Antrag die Verwaltung beauftragen, entsprechende Fördermittel zu beantragen und die erforderlichen personellen Ressourcen im Gesundheitsamt für die Erweiterung der humanitären Sprechstunde für Obdachlose um ein psychiatrisches Versorgungsangebot zu schaffen.
Folgende Stellen sollen für das Vorhaben im Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes eingerichtet werden:
1 Stelle Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (EG 15): 120.000 Euro
2 Stellen psychiatrische Fachkrankenpflege (EG 9): 154.000 Euro
Gesamtkosten pro Jahr: 274.000 Euro
abzüglich Fördermittel: 210.000 Euro
ergibt einen kommunalen Eigenanteil (pro Jahr): 64.000 Euro
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz
| Thema | Produkt/ Maßnahme | Zeile | Konto | Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) |
| 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Gesund-heitsschutz und -pflege | 4141401 | n.b. | n.b. | -64.000 | -64.000
| -274.000
| -274.000
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