12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- dass bestehende Sicherheitskonzept für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte zu evaluieren,
- gemeinsam mit der Liga Wohlfahrt die Sicherheitskonzepte für die von der Landeshauptstadt geförderten Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstigen Beratungsstellen für Obdachlose ebenfalls zu evaluieren und
- die sich gegebenenfalls aus der Evaluation ergebenden Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfe für diese Sicherheitskonzepte dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorzustellen.
- Zu den Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfen sollen dem AGS ebenfalls entsprechende Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unter Verwendung der vom Rat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 ff. bereitgestellten Mittel vorgelegt werden.
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz