28.08.2019
Zu den Antworten der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Fragen auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28.08.2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie viele Verwarngelder wurden in den letzten drei Jahren in Düsseldorf für das Wegwerfen von Zigaretten verhängt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
2. In welcher Weise werden Düsseldorfer*innen und Besucher*innen in Düsseldorf auf das in Düsseldorf geltende Verbot und die Verwarngelder informiert?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Empfehlung der Landesumweltministerin, für das Wegwerfen von Zigaretten ein Bußgeld von 100 Euro festzusetzen?
Sachdarstellung
Weggeworfene Zigaretten sind nicht nur ein ästhetisches Ärgernis, sondern sie belasten auch die Umwelt. Eine einzige Kippe kann rund 40 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen.
In Düsseldorf ist das Wegwerfen von Zigaretten eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Verwarngeld von 10 Euro belegt. Damit liegt Düsseldorf am unteren Ende der Scala von Verwarn- und Bußgeldern, die im Fall von weggeworfenen Zigaretten die Kommunen selbst festlegen. In ihrem kürzlich veröffentlichten „Bußgeldkatalog“ empfiehlt die NRW-Landes-Umweltministerin den Kommunen ein Bußgeld in abschreckender Höhe von 100 Euro, um das Wegwerfen von Zigaretten einzudämmen (Quelle: Süddeutsche Zeitung 4. Juli 2019).
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski, Sandra Patalla, Dietmar Wolf