15. Dezember 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Integration von Geflüchteten mit verfestigtem Aufenthaltsstatus voranzutreiben und dabei schwerpunktmäßig die Bereiche Sprache, Wohnen und Ausbildung / Arbeit in den Blick zu nehmen. Für erste Maßnahmen werden die in 2016 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 150.000 Euro im Profitcenter 31 351 02 – Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Konto Produkt 53180000 – Zuwendungen für laufende Zwecke an übrige Bereiche in 2017 neu veranschlagt.
Die Mittel sollen nach Beschluss des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes im jeweiligen Fachausschuss, freigegeben werden. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über die Umsetzung des Konzeptes zu berichten.
Sachdarstellung
Inzwischen leben 3.032 Menschen mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in den Gemeinschaftsunterkünften. Am 07.12.2016 wurde die Neufassung des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes in den Integrationsrat eingebracht.
Die Schnittstellen zum Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden werden benannt und der besondere Handlungsbedarf bei ausreichenden Angeboten für das Erlernen der deutschen Sprache, der Vermittlung in privaten Wohnraum und der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit betont.
Da die Zahl der anerkannten Asylsuchenden weiter steigen wird und sie für die nächsten drei Jahre ihres Aufenthaltes eine Residenzpflicht in Düsseldorf haben, ist eine Intensivierung ihrer Integration geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann