15. Dezember 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein mehrjähriges Zukunftskonzept für die Haushaltsplanung zu erarbeiten, um einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mögliche Maßnahmen sind die Reduzierung von Standards und die Streckung von Maßnahmen. Auch das Streichen von Projekten ist denkbar. Die Investitionen in Schulen und Bäder stehen nicht zur Disposition. Sie werden über die liquiditätsverstärkenden Maßnahmen finanziert.
Der Entwurf des Konzepts soll in einer neu einzusetzenden Kleinen Kommission des Rates im ersten Halbjahr 2017 beraten werden.
Sachdarstellung
Aufgrund steigender Aufwendungen sowie sinkender bzw. hinter den Planungen zurückbleibender Erträge ist der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf strukturell nicht ausgeglichen. In sechs der letzten acht Haushaltsjahre (2009 bis 2016) wurden bzw. werden negative Jahresergebnisse erzielt und konnte bzw. kann der Haushaltsausgleich nur durch die Ausgleichsrücklage erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund ist ein umfassendes Konzept erforderlich, das alle Haushaltsbereiche thematisiert und das den strukturellen Ausgleich ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann