Bericht der BV 1 Sitzung am 9.12.2016
Die letzte Sitzung in diesem Jahr war kürzer als erwartet, aber auch in dieser Zeit präsentierte sich die CDU als Ordnungs- und Sauberkeitspartei. Es begann wie immer mit den Anfragen. Diesmal erwarteten wir die Beantwortung unserer Frage, wie hoch die finanziellen Mittel seien, die bisher im Bezirk 1 über die Stellplatzablöse eingenommen wurde. Diese Abgabe ist zu zahlen, wenn bei Um- oder Neubauten nicht die erforderliche Menge von Stellplätzen für Autos nachgewiesen werden kann. Diese können dann für Quartiersgaragen oder Verbesserungen im ÖPNV eingesetzt werden. Da bei uns im Bezirk selten extra Parkraum geschaffen werden kann, erwarteten wir einiges in diesem Topf. Zumal wir in dieser Sitzung zwei Anträge als Kooperation (mit der SPD und dem Vertreter der Linken) zur Verwendung dieser Mittel gestellten. Die CDU hatte letztes Jahr im März eine Anfrage dazu gestellt und sich dabei beschwert, dass die Mittel sich angehäuft hatten (dabei übersahen sie Tatsache, dass sie lange dafür selber zuständig gewesen waren). Sie gingen in ihrer Anfrage davon aus, das ca. 7 Millionen € vorhanden wären. Deshalb waren wir gespannt auf die vorliegende Antwort: 8.957.135,27€, wovon 3,5 Millionen € schon für die Radwege Karlstraße / Worringer Straße und Klever Straße / Jülicher Straße vorgemerkt sind.
Das klang gut, denn diese Stellplatzablöse wollen wir gerne einsetzen. Doch unsere Anträge zur Barrierefreiheit und Ausstattung der Haltestellen im Rahmen des Nahverkehrskonzepts waren die Letzten auf der Tagesordnung. Deshalb beschäftigten wir uns also als erstes mit einem Zuschuss für ein Generationsübergreifendes Projekt (Holzwerkstatt) an der Matthias-Claudius-Schule. Wir genehmigten nach vielen Einlassungen der CDU, die verhindern wollte, dass hier ein Projekt mit jährlichem Zuschussbedarf geschaffen wird, 5000,- € aus der Bauunterhaltung. Nach Ansicht der CDU ist die Anzahl der sozialen Projekte in Düsseldorf enorm hoch, es klang nach zu hoch.
Schwanenhaus
Offensichtlich ist die Anzahl der Schwanenhäuser in Düsseldorf aber noch nicht hoch genug und hier kann noch Geld fließen, ohne die Frage nach weiteren Geldern zu stellen. Denn die Erhaltung des Schwanenhauses im Hofgarten wird teurer als gedacht. Nachdem die BV in der Vergangenheit schon 160.000€ bereitgestellt hatte, braucht es aufgrund des schlechten Zustands des Hauses und der Tatsache, dass der Denkmalschutz entsprechend beachtet werden muss, weitere 70.000€ für die laufende Sanierung. Nachdem wir davor über 5.000 € für ein soziales Projekt so vehement diskutierten, sah hier CDU seltsamerweise keine Probleme, auch die SPD nicht… Wir Grüne enthielten uns.
Parkpflegewerk im Hofgarten
Als nächstes kam der Hofgarten. In der letzten Sitzung konnten wir dem Parkpflegewerk als Konzept zustimmen, da die FDP ihren Beratungsbedarf genutzt hatte, um festzustellen, dass die Anzahl der Gaslaternen im Hofgarten sich erhöht hatte und sie damit auch dafür sein konnte. Jetzt lagen uns die Kosten für die Umsetzung vor. Da wollte die FDP jetzt doch das irgendwie auf die nächsten Jahre weiter strecken, als es in den Bauabschnitten vorgesehen war. „Es ist doch eine Menge Geld, die da inklusive Beleuchtungskonzept in den Hofgarten fließt.“ Und in der Tat allein die Betriebskosten der Gasleuchten betragen jährlich je Lichtpunkt 375 € im Jahr, die Alternative einer Stromversorgung mit gleichem Erscheinungsbild würde 91 € pro Leuchte betragen. Nach Abschluss der Maßnahmen wird der Hofgarten über 228 Gasleuchten verfügen.
Golzheimer Friedhof
Die Denkmalpflegerische Konzeption des Golzheimer Friedhofs wurde beschlossen. Dadurch wird der gesamte Park unter Denkmalschutz gestellt und das Stück an der Musikhochschule wird, wenn genug Geld vorhanden ist, dem Erscheinungsbild des übrigen Teils angepasst werden können.
Kraftwerk im Hof des Ehrenhofs
Die Wogen schlugen hoch zum geplanten Konzert von Kraftwerk im Hof des Ehrenhofes am 1.7.2017 im Rahmen der Tour de France. Offensichtlich ging es CDU vor allem darum, Kosten darzustellen, um das Radrennen in Misskredit zu bringen. Sie hatten dazu einen Änderungsantrag vorbereitet. Nun waren wir hier nur um eine Stellungnahme gefragt und das Ganze wird sowieso in der Verwaltungskonferenz beschlossen. Doch die Länge und Heftigkeit der Diskussion stellte schon eine eigene Stellungnahme dar. Nach Angaben der Verwaltung werde es keine Veranstaltung mit Gewinn, auf unsere Nachfrage wurde angekündigt, dass die Karten unter 50,00 € kosten werden. (Deshalb braucht es noch dringend einen Sponsor, sonst wird es gar kein Konzert geben) Obwohl die CDU gar nichts gegen das Konzert an sich hat, wollten sie unbedingt, dass Kosten für die Stadt in den Etat eingestellt werden. Dabei handelt es sich um das Nutzungsentgelt, das normalterweise für die kommerzielle Nutzung des Ehrenhofs von der Stadt erhoben wird – das bei dem Konzert aber nicht eingefordert werden soll. Es steht zu vermuten, dass sie mit diesen „Kosten“ weiter Stimmung gegen die Tour machen wollten. Da machte die Mehrheit der BV nicht mit. (Ratet mal, in welche Richtung sich der Kartenpreis bewegen würde, wenn der Veranstalter auch noch das städtische Nutzungsentgelt umlegen müsste… (2,20 € pro qm pro Nutzungstag, nicht Konzerttag))
Weihnachtsmärkte
Bei der Genehmigung der Weihnachtsmärkte konnten sich die anderen Parteien einmal auf unser immer wiederkehrendes Ritual verlassen. Wir haben dafür plädiert, die Weihnachtsmärkte erst nach Totensonntag zu eröffnen, die SPD und der Vertreter der Linken stimmten mit uns. Es ist klar, dass dieser Beschluss im OVA gekippt wird, da sitzt schließlich auch die Vertreterin der christlichen Partei, Frau Schmidt. Die Düsseldorfer Tourismus und Marketing GmbH (DTM) bekommt die Gestaltung der Weihnachtsmärkte von 2017 bis 2026 übertragen. In der ersten Jahreshälfte soll sie ihr Konzept dazu vorstellen. Wir sind gespannt…. Oh je, du fröhliche 😉
Sauberkeit in der Altstadt
Der CDU-Antrag auf Sauberkeit in der Altstadt wurde glücklicherweise zurückgezogen. In der Altstadt werden die Mülltonnen täglich geleert, es war nicht klar, wie das noch gesteigert werden sollte. Beleidigend war ihr Beitrag in der Düssel Depesche, hier berichten sie von den Anliegen der Bürger auf Sauberkeit und Sicherheit, und wie wenig wir das ernst nehmen. Die Kolumne zeigt, wie wenig sie in der tatsächlichen Diskussion um Friedrich-Ebert-Straße und die Altstadt verstehen wollen.
Stellplatzablöse
Dann kamen endlich unsere Anträge zur Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse. Wir wollen damit den barrierefreien Umbau von Haltestellen in unserem Bezirk beschleunigen. Die CDU warf auch an dieser Stelle Sand ins Getriebe. Erneut nicht etwa aus sachlichen Gründen, sondern wohl, weil sie neidisch war auf unsere Anträge (sie waren offensichtlich nicht schnell genug in die Pötte gekommen, um selbst welche zu schreiben). Zum Umbau der Haltestellen soll die Verwaltung jetzt mal konkret darlegen, wie sich unser Anliegen umsetzen lässt. Ob auch die Dynamische Fahrgastinformation (elektronische Abfahrtzeiten-Anzeige) mit den Geldern aus der Stellplatzablöse finanziert werden dürfen, ist noch unklar. Hier müssen wir uns noch erkundigen und den Antrag neu formulieren.
Gustaf-Gründgens-Platz
Eine erfreuliche Mitteilung aus der Verwaltung zum Schluss, unser Antrag zur Gestaltung des Gustaf-Gründgens-Platz wird im Sinne des Antrags bei der weiteren Planung berücksichtigt, deren Ergebnis zu gegebenen Zeitpunkt den Politischen Gremien vorgestellt werden wird. Das heißt, es wird etwas wie ein Podest für Theateraufführungen und Skater-fahren geplant in der Richtung, in der wir es am runden Tisch mit den Landschaftsarchitekten besprochen hatten. Beharrlichkeit führt zum Ziel!
