14. Dezember 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat bittet die Verwaltung, das Projekt Verwaltung 2020 weiterhin mit hoher Priorität umzusetzen. Zielsetzung ist u. a., dass alle Ämter und Institute im Laufe des Jahres 2018 die Voraussetzungen für die Zertifizierung erfüllen.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt, dem POA im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Stellenplan, jeweils zur Haushaltssitzung eine komprimierte Stellenbilanz vorzulegen. Diese soll u.a. die Anzahl der Anträge zur Stellenneuschaffung (inkl. Prüfergebnis, Darstellung der wesentlichen Hintergründe, z. B. gesetzliche Änderungen oder Fallzahlsteigerungen), Anzahl der voraussichtlich extern zu besetzenden Neuschaffungen sowie die Anzahl der Streichungen von Stellen und Anbringung von KW-Vermerken (als Folge des Projektes Verwaltung 2020 oder aus anderen Gründen) zu informieren.
Um den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen sind neue Bedarfe jeweils (aufgaben-) kritisch zu überprüfen und im Hinblick auf Optimierungspotential in den Dienststellen zu bewerten. Die Verwaltung wird gebeten, im POA das Verfahren der organisatorischen Prüfung der Anträge auf Stellenneuschaffung darzustellen.
Sachdarstellung
Bereits mit Beschluss vom 15.12.2016 hatte sich der Rat auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für eine Unterstützung der Ziele und Prozesse des Projektes Verwaltung 2020 ausgesprochen (vgl. Vorlage 01/ 335/2016).
Die bisher vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Verwaltung einem transparenten Stellenplan ein gutes Stück näher gekommen ist. Durch die bereits zertifizierten Ämter wird deutlich, dass Personal und Aufgaben besser übereinstimmen. Was noch fehlt ist ein Stellenplan, der vollständig ausfinanziert ist und ohne Kompensationsvorgabe auskommt. Hierzu kann das Projekt Verwaltung 2020 einen wertvollen Beitrag leisten.
Kein anderer Reformprozess konnte in den vergangenen Jahren so schnell so konkrete Ergebnisse vorweisen. Dieser Weg erhöht die Handlungsfähigkeit der LHD und soll entschieden weiterverfolgt werden. Unser Antrag möchte dies unterstreichen und im Hinblick auf die Darstellung einer komprimierten Stellenbilanz die Transparenz durch eine bedarfsgerechte Information des POA erhöhen.
Zwischenzeitlich wurde die Wiederbesetzungssperre in der GA Personal für diejenigen Ämter, die im Rahmen des Projektes Verwaltung 2020 zertifiziert wurden, aufgehoben. Dies stärkt die Aufgabenverantwortung und Handlungsfähigkeit der Ämter.
Dieser Entwicklung stehen in erheblichem Umfang Neuschaffungen gegenüber, die in einer wachsenden Stadt aus gesetzlichen Änderungen, kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen und veränderten Bedarfen durch steigende Fallzahlen resultieren. Um den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen sind diese Bedarfe jeweils (aufgaben- )kritisch zu überprüfen und im Hinblick auf Optimierungspotential in den Dienststellen zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus