An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28.02.2024
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überarbeitung des Handlungsleitfadens für die Baustelleneinrichtung
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
- Wie ist der Sachstand der Überarbeitung der Düsseldorfer Arbeitsanweisung für die Einrichtung von Baustellen, insbesondere hinsichtlich der barrierefreien Ausweichwege?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Umsetzung des Leitfadens durch die ausführenden Unternehmen zu kontrollieren?
Begründung:
Die Arbeitsanweisung der Stadt Düsseldorf zur Baustelleneinrichtung befindet sich seit einiger Zeit in Bearbeitung, um insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit bei den Ausweichrouten nachzubessern. Um zu erreichen, dass sich die ausführenden Unternehmen an die Arbeitsanweisung halten, möchten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, wie geeignete Kontrollen denkbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes