Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 28.10.2021
Sehr geehrter Herr Blumenrath,
auf die Starkregen- und Hochwasserereignisse von Mitte Juli und die damit verbun¬denen Schäden hat Oberbürgermeister Dr. Keller durch ein sofortiges unbürokratisches Soforthilfe-Programm reagiert. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Organisationen wird zusätzlich zu den von Bund und Land angekündigten Hilfen eine Million Euro aus dem städtischen Etat zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden Anlaufstellen bei verschiedenen städtischen und nichtstädtischen Dienststellen eingerichtet, die den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Insbesondere in der besonders stark betroffenen Ostpark-Siedlung wurden die Beratungs- und Unterstützungsangebote gut nachgefragt – und zwischenzeitlich auch erste finanzielle Hilfen ausgezahlt.
Die Schäden haben bei vielen Betroffenen auch die Frage aufgeworfen, ob alte und ggf. defekte Heizungsanlagen vor dem Hintergrund der angestrebten Energie- und Wärmewende ersetzt werden sollten. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen Umstieg auf regenerative Energien ein. Für uns bedeutsam ist daher, dass die Beratungsangebote seitens der Stadt sowie externer Partnerinnen und Partner – u. a. zu den Themen Ölheizungsaustausch, Fotovoltaik-/Solarthermie-Nutzung sowie Fernwärmenetzanschluss – stetig weiterentwickelt und an die Bedarfe angepasst werden.
Durch den Starkregen und das Hochwasser sind Keller und Souterrains auch deshalb geflutet worden, weil deren Türen und Fenster keinen Schutz vor Wassereinbruch boten. Da durch diese Einbauelemente zudem auch viel Heizenergie verloren geht, könnte ein Austausch förderlich sein.
Daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten,
- wie über entsprechende Beratungsangebote sowie finanzielle Hilfen für Starkregen- und Hochwassergeschädigte im Stadtgebiet ergänzend informiert werden kann,
- wie in die stadtweiten Beratungsangebote für Starkregen- und Hochwassergeschädigte verstärkt Aspekte der Energie- und Wärmewende – wie zum Beispiel der Austausch von Ölheizungen durch Wärmeerzeuger, die mit regenerativen Energien betrieben werden können – integriert werden können,
- wie der Einbau von wasserdichten/druckfesten Kellerfenstern und -türen gefördert werden kann, und welche weiteren Fördermaßnahmen nach Starkregen- und Hochwasserschäden sinnvoll wären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schröder, Lucas Mielczarek