12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
ANLAGE – Liste der Zuschüsse
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf
- im Produkt 3131504, Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge insgesamt 702.649 Euro;
- im Produkt 3133701, Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten insgesamt 94.827 Euro;
- im Produkt 3135102, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt 15.000 Euro und
- im Produkt 4141401, Gesundheitsschutz und -pflege insgesamt 339.226 Euro
zur Förderung von freien Trägern und sonstigen Initiativen bereitzustellen.
Weiterhin beschließt der Rat
- die Aufteilung der vorgenannten Beträge auf die einzelnen Träger und sonstigen Initiativen,
- weitere Festlegungen zur Zuschussgewährung und
- die in die mittelfristige Finanzplanung für 2026 bis 2028 aufzunehmenden Beträge
gemäß der beigefügten Anlage.
Begründung
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz
| Thema | Produkt/ Maßnahme | Zeile | Konto | Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) |
| 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Reihenfolge gemäß Passantenliste HFA/036/2024, Sitzung vom 2.12.2024: |
| Soziale Einrich-tungen | 3131504 | div. | div. | -702.649 | | | |
| Soziale Schwierig-keiten | 3133701 | 15 | 53180900 | -94.827 | | | |
| Integration | 3135102 | 15 | 53180000 | -15.000 | -15.000 | -15.000 | -15.000 |
| Gesund-heitsschutz | 4141401 | div. | div. | -339.226 | -30.000 | | |