12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Fortführung der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten. Wie in den letzten Jahren sollen die Beratungsstellen der Diakonie Düsseldorf, des profamilia e. V., des donum vitae Düsseldorf e. V. und des Gesundheitsamts die Abgabe der Verhütungsmittel übernehmen.
Er beauftragt die Verwaltung, für diesen Verhütungsmittel-Fonds den Haushaltsansatz auf insgesamt 100.000 Euro jährlich für die nächsten vier Jahre (2025 bis 2028) wie folgt zu erhöhen:
im Produkt 4141401 – Gesundheitsschutz und Pflege, Zeile 15,
- Sachkonto 53180000: 56.469,84 Euro,
- Sachkonto 52910000: 30.471,11 Euro,
- Sachkonto 52810000: 13.059,05 Euro.
Begründung
Am 13. Dezember 2018 wurde im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Pilotprojekt für einen Verhütungsmittelfonds beschlossen. Der Fonds hatte sich erfolgreich etabliert, so dass im Dezember 2021 eine Fortführung bis Ende 2024 beschlossen wurde.
Für viele Frauen konnten so Notlagen aufgrund einer ungewollter Schwangerschaft vermieden werden. Frauen bzw. Familien konnten im Rahmen der Beratungsgespräche zu den Themen Familienplanung und Lebensgestaltung unterstützt werden.
Der Fonds für Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten hat sich in den letzten Jahren bewährt und daher setzen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ablauf der Finanzierungszeit Ende 2024 für eine weitere Fortführung dieses Verhütungsmittelfonds ein.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz
| Thema | Produkt/ Maßnahme | Zeile | Konto | Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) |
| 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Verhü-tungsmit-telfonds | 4141401 | 15 | 53180000 | -56.469,84 | -56.469,84 | -56.469,84 | -56.469,84 |
| 4141401 | 15 | 52910000 | -30.471,11 | -30.471,11 | -30.471,11 | -30.471,11 |
| 4141401 | 15 | 52810000 | -13.059,05 | -13.059,05 | -13.059,05 | -13.059,05 |