Änderungsantrag zum Antrag SPD-Volt
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrte Frau Frey,
im Namen der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Volt und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 21. April 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag
Das Amt 51 wird gebeten, künftig mit der Bescheiderstellung für Leistungen der Grundsicherung (SGB XII) automatisiert und vergleichbar zur Bescheinigung für die Rundfunkgebührenbefreiung eine Anspruchsberechtigung für das Sozialticket bzw. Deutschlandticket Sozial zu versenden.
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Rheinbahn zu prüfen, wie das Verfahren zur Inanspruchnahme des Sozialtickets bzw. Deutschlandticket Sozial vereinfacht werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der bisher von der Rheinbahn geforderte Nachweis durch eine vom Amt für Soziales und Jugend automatisiert erstellte Bescheinigung ersetzt werden kann und inwiefern diese Vorgänge digital erfolgen können.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Paul Stieber Frieda Niewald
Dr. Christine Rachner Franca Bavaj