28. Januar 2022 – Presse Ratsfraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Eine positive Bilanz ziehen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Jahr ihrer Kooperation: Düsseldorf sei trotz andauernder Corona-Krise bei wichtigen Zukunftsaufgaben erkennbar vorangekommen. Besonders in den Kernbereichen Mobilität und Klimaschutz, Sicherheit und Ordnung, Familienförderung und Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik, Wohnen und Stadtentwicklung, sozialer Zusammenhalt, Kultur und Sport, Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerbe-teiligung habe die schwarz-grüne Ratsmehrheit zahlreiche Projekte begonnen und angeschoben.
„Wir stellen unseren politischen Gestaltungsanspruch in Zeiten des Wandels erfolgreich unter Beweis“, so CDU und GRÜNE übereinstimmend. Beide Fraktionen stünden fest an der Seite von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der sich als Teil der Kooperation verstehe. Lobende Worte auch für das interne Miteinander: Die Zusammenarbeit sei von Vertrauen, Sachorientierung und gegenseitigem Respekt geprägt. Entsprechend wollen beide Partner auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung „weiterarbeiten für die Menschen in Düsseldorf: verlässlich, nachhaltig und bürgernah“. Wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre sei die Bewältigung der Corona-Folgen im städtischen Haushalt.
Die Kooperations-Partner erklären: „Nach diesem ersten Jahr können wir sagen: Unser Gestaltungsbündnis verdient seinen Namen zu Recht. CDU und GRÜNE schreiben das nächste Kapitel Düsseldorfer Kommunalpolitik und haben entschlossen die Weichen auf Zukunft gestellt. Die schwarz-grüne Kooperation ist eine Erfolgsgeschichte für die Landeshauptstadt. Gerade unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie konnten und können sich die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer auf uns als stabile politische Kraft verlassen. An der Seite unseres Oberbürgermeisters treten wir gemeinsam für mehr Lebensqualität und Lebenszufriedenheit in Düsseldorf ein. Die Politik von CDU und GRÜNEN ist vernunftbasiert und alltagsgerecht. Wir sind beide dem Wohl der Stadt verpflichtet und überbrücken damit in unserer Partnerschaft auch programmatische Unterschiede. Gemeinsam stehen wir für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik – im Zeichen von sinnvollen Zukunftsinvestitionen und sorgsamer Ausgabendisziplin.
Unsere gemeinsame Gestaltungskraft zeigt sich deutlich im Bereich Mobilität. Wir haben die umstrittenen ‚Umweltspuren‘ abgeschafft und zugleich Bus und Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr gestärkt. Schon im ersten Jahr der Kooperation haben wir zentrale Radewege-Projekte wie am Joseph-Beuys-Ufer realisiert. Für die anstehenden Großprojekte – insbesondere die Rad-Leitrouten – schaffen wir durch neue Strukturen und die Einbeziehung der Stadttochter IPM mehr Tempo. Damit Düsseldorf bis zum Jahr 2035 klimaneutral mobil wird, setzen wir auch auf emissionsarme E-Fahrzeuge. Unser Ziel sind jährlich mindestens 300 öffentliche Ladepunkte. Dafür haben wir die Verwaltung mit einem Konzept beauftragt.
Mit den Zielen, Düsseldorf zur Klimahauptstadt zu machen und bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein, verdeutlichen OB Dr. Keller, CDU und GRÜNE die hohe Priorität für den Kampf gegen die Klimakrise. Die Kooperation hat dafür im ersten Jahr die Weichen gestellt: mit 60 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich im Haushalt, mit der Solaroffensive für Düsseldorfs Dächer, mit dem Konzept zur Zero-Waste-City und den Standards für städtische Neubauten und Sanierungen.
Schwarz-Grün geht das Thema Sicherheit und Stadtsauberkeit konsequent an. Hand in Hand mit dem OB stocken wir den städtischen Ordnungs- und Servicedienst weiter massiv auf. Im vergangenen Jahr konnten bereits zusätzliche 30 Stellen im Außendienst besetzt werden. In der Altstadt gilt seit Dezember ein zeitlich begrenztes Waffenverbot. Die Polizei hat mit dem Ausbau der Videobeobachtung an weiteren Gefahren- und Konfliktpunkten reagiert. Die Stadt leuchtet das Rheinufer besser aus, um Straftaten zu verhindern. Durch neu gestaltete Verträge mit der Awista verbessern wir die Sauberkeit in den Stadtteilen.
Der weiterhin stark angespannte Wohnungsmarkt ist ebenfalls ein zentrales Thema der Kooperation. Wir haben die Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen beschlossen, Maßnahmen gegen die Zweckentfremdungen von Wohnungen gestärkt, arbeiten an Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung und haben den Kurswechsel in der Bodenpolitik angestoßen. Gemeinsam werden wir Vorkaufssatzungen nutzen und alle verfügbaren Instrumente gegen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden in unserer Stadt ergreifen.
Die Düsseldorfer Familien wurden von uns finanziell entlastet: Den Besuch von Kindertagesstätte und Kindertagespflege haben wir für unter Dreijährige, deren Eltern nicht mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr verdienen, im Umfang von bis zu 45 Wochenstunden beitragsfrei gemacht. Für alle anderen Einkommensgruppen schmelzen wir die monatlichen Elternbeiträge schrittweise Jahr für Jahr ab.
Eine starke Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Darum tun wir in der Koopera-tion unser Möglichstes, damit die Unternehmen und Betriebe in Düsseldorf stabil durch die Corona-Krise kommen. Wir stützen Wachstumskräfte und helfen, Einnahmen zu sichern. Unser besonderes Augenmerk gilt dem stationären Einzelhandel, der Hotellerie und Gastronomie wie auch der Veranstaltungswirtschaft. Auf dem Weg in die digitale Gesellschaft beschleunigen wir den Ausbau von 5G und von Glasfaseranschlüssen in unserer Stadt. Zudem fördern und verstetigen wir digitales Lernen an den Schulen und verbessern über smarte Lösungen die Servicequalität und Bürgernähe unserer Stadtverwaltung.
Eine Vielzahl von Anträgen in den Fachausschüssen, im Rat und insbesondere in den Haushaltssitzungen des Rates dokumentieren unsere erfolgreiche Arbeit – nachzulesen auf den Internetseiten von CDU (www.cdu-fraktion-duesseldorf.de) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (www.gruene-duesseldorf.de) oder im Ratsinformationssystem der Stadt Düsseldorf (www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html).“
Mitglieder des Kooperationsausschusses: Thomas Jarzombek MdB (Parteivorsitzender CDU Düsseldorf), Paula Elsholz (Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf), Stefan Engstfeld MdL (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf, Rolf Tups (Vorsitzender CDU-Ratsfraktion), Angela Hebeler (Fraktionssprecherin Düsseldorf Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf), Norbert Czerwinski (Fraktionssprecher Düsseldorf Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf), Dr. Stephan Keller (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf)