14. Januar 2022 – Presse Ratsfraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Aufgrund der massiv gestiegenen pandemiebedingen Infektionszahlen und der bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung werden aktuell die meisten politischen Gremiensitzungen abgesagt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Tups: „Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Absagen sinnvoll und auch nachvollziehbar. Auch die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker folgen damit den dringenden Empfehlungen zur Reduzierung der persönlichen Kontakte.
Für die kommunale Demokratie sind die wiederholten Absagen jedoch ein ernstes Problem. Denn Demokratie und Politik sind mehr als die abschließenden Abstimmungen, die im Stadtrat erfolgen. Gerade die öffentlichen Debatten in den Fachausschüssen sind für den Wettstreit der Ideen und Argumente und für eine lebendige Kommunalpolitik unverzichtbar.
Wir wissen, dass hier noch technologische Herausforderungen zu meistern sind. Zuvor müssen allerdings die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem wichtigen Bemühen unterstützen wir die CDU-geführte Landesregierung.“
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen daher, wie wichtig neue digitale und rechtssichere Formate für die kommunale Ebene sind.
Angela Hebeler, GRÜNE Fraktionssprecherin: „Es ist frustrierend zu sehen, dass digitale Gremiensitzungen auch fast zwei Jahre nach dem Beginn der Pandemie immer noch nicht rechtlich möglich sind. Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gemeindeordnung endlich dafür zu öffnen und digitale Debatten und Abstimmungen zu ermöglichen.
Digitale Gremiensitzungen werden jedoch absehbar auch für die nächsten Monate rechtlich nicht möglich sein. Wir werden daher die Stadtverwaltung beauftragen, digitale Treffen der städtischen Gremien zu ermöglichen – ohne Beschlussfassung, Wahlen und nicht-öffentliche Tagesordnung. Damit können wir trotz Pandemie die fachlichen Debatten ermöglichen und sie per Stream auch digital öffentlich zugänglich machen.“
Einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 3. Februar 2022 bereiten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell vor und werden ihn in interfraktionelle Beratungen einbringen.