15.08.2023 – Pressemitteilung Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Luxus-Bauprojekt am Belsenplatz gefährdet Gastronomie
GRÜNE kritisieren Verwaltungsvorlage
„Am Belsenplatz soll ein Luxus-Projekt mit der Brechstange durchgesetzt werden“, kommentiert Markus Loh, Sprecher der GRÜNEN in der linksrheinischen Bezirksvertretung 4, die neue Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Chateau Rikx Gelände. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Planung die Lärmprobleme ebenso missachtet wie den Bebauungsplan und den Denkmalschutz. Gerade der absehbare Lärmkonflikt zwischen Gastronomie und Wohnen wurde vom Verwaltungsgericht kritisiert.“
Auf Grund der zurzeit an vielen Stellen bestehenden Konflikte und Belastungen im Linksrheinischen zwischen Anwohner*innen und Gastronomiebetrieben haben die BV-Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP eine Anfrage über ein Gastronomiekonzept auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel dieses Konzepts soll sein, bestehende und zukünftige Konflikte zu vermeiden und wieder gute Nachbarschaft zwischen Anwohner*innen und der Gastronomie zu fördern.
In der erneuten Vorlage zu Baugenehmigung des Luxus-Projekts mit weniger als fünf Metern Abstand zum Biergarten sieht die Verwaltung keinen Unterschied zu zahlreichen anderen Situationen.
„Es ist extrem irritierend, dass die Stadtverwaltung alle Hebel in Bewegung setzt, um das Projekt hinter dem Alten Bahnhof für den Investor durchzusetzen. Die bestehenden Konflikte zwischen Anwohner*innen und Gastronomie werden ignoriert und eine Belastung zukünftiger Anwohner*innen soll in Kauf genommen werden Der Betrieb des beliebten Biergartens in Oberkassel wird durch die wegen Lärm klagenden neuen Bewohner*innen gefährdet. Die in der Vorlage vorgeschlagenen technischen Lösungen zur Lärmvermeidung sind nicht ausreichend.“ so Markus Loh.
In einer Eilentscheidung war das umstrittene Luxus-Projekt am Belsenplatz durch das Verwaltungsgericht gestoppt worden. Obwohl die eigentliche Entscheidung noch aussteht, will die Stadt Düsseldorf das Projekt nun mit einer neuen Begründung durchdrücken. Basis ist das Baulandmobilisierungsgesetz, das in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt Befreiungen von Bebauungsplänen für Wohnungsbauprojekte ermöglicht (§ 30 Absatz 3 Baugesetzbuch).
Frank Schulz, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist absurd, die Luxuswohnungen auf der gesetzlichen Basis zu genehmigen, die für den Kampf gegen angespannte Wohnungsmärkte geschaffen wurde. Wir brauchen mehr Wohnungsbau – aber im bezahlbaren Segment, nicht im Luxusbereich. Wenn die Stadt solche Befreiungen erteilt, dann muss sie auch Vorgaben für öffentlich geförderte Wohnungen machen. Hier aber wird das Instrument missbraucht, um ein fachlich und juristisch fragwürdiges Projekt durchzusetzen.“