21.07.2023 – Pressemitteilung Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Stadt kündigt Tempo in der Wohnungspolitik an
GRÜNE: gut, dass der OB es auch zu seinem Thema macht
Die GRÜNEN sehen die von OB Keller und Planungsdezernentin Zuschke vorgestellten Schritte in der Wohnungspolitik positiv, weisen aber auch auf Lücken hin. „Es ist gut, dass der OB dem Wohnungsbau jetzt die nötige Aufmerksamkeit gibt. Die wesentlichen Ziele und Maßnahmen hatte der Stadtrat auf Initiative von GRÜNEN und CDU dazu schon beschlossen. Jetzt geht es darum, endlich mit mehr Tempo in die Umsetzung zu kommen“, so Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Gerade im Umgang mit der Adler Gruppe, deren brach liegende Bauflächen in Gerresheim und Benrath alleine mehrere tausend Wohnungen ermöglichen würden, ist aus Sicht der GRÜNEN entschlossenes und schnelles Handeln gefragt.
Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Vor über einem Jahr haben wir die Verwaltung beauftragt, den Druck auf Adler zu verstärken und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen vorzubereiten, an deren Ende auch Enteignungen stehen können. Im Stadtrat haben wir GRÜNE aktuell einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, Gespräche mit Adler aufzunehmen über den Ankauf der Fläche zu Verkehrswerten. Gut, wenn der OB nun auch ein engagiertes Vorgehen unterstützt“.
Die GRÜNEN weisen allerdings darauf hin, dass die Fokussierung auf den Wohnungsneubau zu kurz greift.
„Wir werden uns am Düsseldorfer Wohnungsmarkt nicht alleine durch Bauen aus der Krise retten können. Wir müssen dringend auch alle verfügbaren Instrumente ergreifen, um die Mieten im Wohnungsbestand zu bremsen und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen“, betont Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses. „Auch hier ist eine stärkere Unterstützung des OB nötig: für Erhaltungssatzungen gegen Verdrängung, für die Verlängerung und den Ankauf von Mietpreisbindungen, für Vorkaufsrechte auch im Wohnungsbestand“.
Kritik üben die GRÜNEN weiterhin an der Verknüpfung der Wohnungspolitik mit dem Milliardenneubau der Oper. Czerwinski: „Die Kosten werden den ohnehin angespannten städtischen Haushalt extrem belasten und am Ende auch die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele erschweren.“
Hintergrund zu Ratsbeschlüssen und -anträgen:
Ratsbeschluss Weiterentwicklung Handlungskonzept Wohnen:
Ratsantrag GRÜNE Ankauf Glashütte auch bei Share-Deal: https://www.gruene-duesseldorf.de/vorkaufsrechte-auch-bei-share-deals/
Ratsbeschluss Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Gerresheim und Benrath: https://www.gruene-duesseldorf.de/staedtebauliche-entwicklungsmassnahmen-nach-%c2%a7%c2%a7-165-ff-baugesetzbuch-fuer-die-ehemaligen-glashuette-und-nirosta-gelaende-vorbereiten/