Keine baldige Stickoxid-Entlastung für Bürgeri*nnen in Sicht
Mit vielen Monaten Verspätung hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 21.08.2018 den mit Spannung erwarteten Luftreinhalteplan der Öffentlichkeit vorgelegt.
„Für uns eine Riesenenttäuschung!“, bedauert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Düsseldorf. Da werde mit Zahlen jongliert und getrickst, nur um nicht handeln zu müssen. Die Bezirksregierung setze fort, was die Automobilindustrie vorgemacht habe: „Das Problem kleinrechnen. Wer nicht handeln will, weist nach, dass nichts hilft oder dass sich alles von selbst erledigt.“, so Czerwinski weiter. Die Bezirksregierung schiebe die Verantwortung für ein Fahrverbot, wieder an die Gerichte zurück.
Der Luftreinhaltplan vertraue blind darauf, dass dank technischer Verbesserungen der Autoflotte bis 2024 die Grenzwerte eingehalten würden. „Kein Wort zu den getricksten Abgaswerten der Autohersteller. Wer bei der Wirksamkeit von Maßnahmen von falschen Abgaswerten ausgeht, steht nicht auf der Seite der BürgerInnen, die gesundheitlich stark belastet sind.“, so der GRÜNE Fraktionssprecher.
„Das Thema Gesundheit wird auch bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Fahrver-botes komplett hinten angestellt.“, kritisiert Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, „da wird allein auf wirtschaftliche Interessen geschaut.“
Als „einfach nur peinlich“ bewerten die GRÜNEN, dass die Bezirksregierung den neuen RRX und einen einzelnen Parkplatz für Carsharing-Angebote als wirksame Maßnahme zur Luftverbesserung in Düsseldorf aufführt.
GRÜNE Forderungen zur Luftreinhaltung: Eine grundsätzliche Verkehrswende mit mehr ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität in der Innenstadt – in Kombination mit der Blauen Plakette und der verpflichtenden Nachrüstung dreckiger Diesel auf Kosten der Hersteller.
„Für den wirksamen Umstieg vom Auto auf Rad, Bus und Bahn brauchen wir auch die Wege für Rad, Bus und Bahn. Wir brauchen Umweltspuren!“, so Czerwinski weiter. Den begrenzten Raum in der Innenstadt durch herumstehende Fahrzeuge zu blockieren, sei Mobilitätsverständnis von vorgestern. Kostenfreies Parken in der Stadt könne es künftig nicht mehr geben.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher: Tel: 0173-9119979
Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin Tel.: 0172-2165063