Kurz und knapp:
- Der Plan kommt mit erheblicher Verzögerung. Der alte Plan galt bis 2015 und somit ist der neue mehr als überfällig.
- Die politischen Vorgaben des Ministerpräsidenten haben hier offensichtlich die Feder geführt. Eine ordentliche Abwägung der Verhältnismäßigkeit wurde nicht vorgenommen.
- Das Tricksen der Autoindustrie findet hier u. E. die Fortsetzung: Bei der Berechnung der Schadstoff-Belastung werden die Industriewerte und nicht die realen genommen. Bei der Bewertung der Entlastungswirkung der Maßnahmen hingegen die realen.
- Das Bündel von Maßnahmen ist beeindruckend. Alles, damit kein Fahrverbot kommt. Aber: Das ist halbherzig, weil kein Wort zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erfolgt. Und es ist stellenweise peinlich: Vorlaufbetrieb des RRX soll mehr Leute auf die Bahn bringen und die Luft verbessern. Aber: Es stehen Streckensperrungen wegen Baumaßnahmen an, die wie im letzten Jahr Richtung Wuppertal zu einem nachhaltigen Verlust an Fahrgästen führen.
- Die Bezirksregierung muss schließlich eingestehen: Selbst alle kleinen Maßnahmen zusammen, schaffen es nicht, für saubere Luft zu sorgen. Das ginge nur mit Fahrverboten.
- Bei den Fahrverboten wurden nicht einsichtige Szenarien durchgespielt, nicht die naheliegenden. Die Blaue Plakette wird nicht als Option geprüft, und die Erfahrungen mit den bisherigen Plaketten nicht beachtet.
- In der Abwägung rangiert Gesundheit eindeutig hinter wirtschaftlichen Interessen.
- Die Erwartung, dass sich die Lage auf mittelfristige Sicht verbessert, resultiert allein aus der Annahme, dass sich die Dieselflotte verjüngt und automatisch bessere Abgaswerte bringt. Das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre zynisch.
- Die Bezirksregierung erfüllt u. E. nicht die Anforderungen des Gerichts und vertraut offensichtlich darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe klagt und das Gericht dann entscheidet. Es ist ein Versagen der Bezirks- und Landesregierung.
- Die Hauptverantwortung liegt bei der Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Automobilindustrie zur Hardware-Nachrüstung zu verpflichten.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher: Tel: 0173-9119979
Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin Tel.: 0172-2165063