27. August 2018 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
Seit über acht Wochen gibt es eine Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der Universitätsklinik Düsseldorf um eine Aufstockung des Pflegepersonals. Nun haben sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung geeinigt. Damit verbunden ist eine viertägige Aussetzung des Streiks.
Mit seinem Vorstoß, die Tarifparteien zum Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) der Landeshauptstadt Düsseldorf einzuladen und einseitig Verdi im Vorfeld der Sitzung in den Medien öffentlich zu kritisieren, torpediert der Vorsitzende des Ausschusses Andreas Paul Stieber (CDU) nach Ansicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine erfolgreiche Schlichtung.
Die Fraktionen fordern den Vorsitzenden des AGS, Ratsherrn Andreas Paul Stieber auf, die Einladung rückgängig zu machen.
„Diese Einladung ist gegen unseren Willen und Rat erfolgt. Tarifauseinandersetzungen werden nicht in politischen Ausschüssen geführt, sondern in den dafür vorgesehenen Gremien“, so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.
„Jetzt, wo die Schlichtung läuft, die beteiligten Parteien zur öffentlichen Auseinandersetzung im AGS aufzufordern, ist grob fahrlässig – auch im Interesse der Patient*innen, die auf ein schnelles und erfolgreiches Ende des Konfliktes hoffen“, ergänzt die AGS Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, Angela Hebeler.
Abschließend bemerkt das FDP Mitglied des AGS, Dr. Christine Rachner zu diesem Vorgang: „ Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist in diesem Konflikt weder eine beteiligte Tarifpartei, noch kann sie aus eigenem Ermessen tätig werden. Was Herr Stieber und die CDU hier machen ist eine reine Showveranstaltung.“