4. Februar 2021
Mehr Chancen durch frühe Förderung (1): Beitragsentlastung für Eltern
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Beitragstabellen „Tageseinrichtungen für Kinder“ und „Kindertagespflege“ zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich zum 1. August 2021 für die unter Dreijährigen (U 3) anzupassen:
- Die Stufe 2 (Einkommen bis 40.000 Euro) wird für einen Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden beitragsfrei gestellt.
- Für alle anderen Einkommensstufen und für einen Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden erfolgt eine Absenkung der monatlichen Elternbeiträge um 25 Euro.
- Im darauffolgenden KiTa-Jahr und in den Folgejahren werden die Elternbeiträge jeweils um weitere 25 Euro / Monat ermäßigt.
Sachdarstellung
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten mit dem Programm „Mehr Chancen durch frühe Förderung“ eine weitere Bildungsoffensive in der Düsseldorfer Familienpolitik. Das neue Maßnahmenpaket ist speziell auf unsere Kleinsten, ihre Eltern und Erziehungsberechtigten sowie die Fachkräfte in KiTas und Kindertagespflege ausgerichtet. Parallel dazu wollen wir das Betreuungsangebot in Qualität und Quantität ausbauen.
Beitragsentlastung für Eltern: Für Kinder über drei Jahre ist der Besuch in einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung bereits bis zum Schuleintritt kostenfrei. Ab 1. August 2021 stellen wir auch für die unter Dreijährigen, deren Familien bis zu 40.000 Euro brutto im Jahr verdienen, den Besuch von KiTa und Kindertagespflege im Umfang von bis zu 45 Wochenstunden kostenfrei zur Verfügung. Für alle anderen Einkommensgruppen senken wir zum gleichen Zeitpunkt die monatlichen Elternbeiträge um 25 Euro ab. Im darauffolgenden KiTa-Jahr und in den Folgejahren werden die Beiträge jeweils um weitere 25 Euro/Monat verringert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski