An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05.06.2024
Betrifft:
Abbiegeassistenten bei städtischen Fahrzeugen
-Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
1. Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp.)
2. Welche Fördermittel hat die LHD für die Nachrüstung in Anspruch genommen?
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um vor allem bei Lkw und Bussen einen Einbau bzw. ein Nachrüsten von Bestandsfahrzeugen zu beschleunigen?
Begründung:
Abbiegeassistenten sind gerade bei Lkw und Bussen eine wichtige technische Lösung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr – besonders für zu Fuß Gehende und Radfahrende.
In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 20. Juni 2018 hatte die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie zum Schutz für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende die Gefahr durch rechtsabbiegende Lastkraftwagen (Lkw) der Stadt Düsseldorf, der AWISTA und anderer städtischer Töchter reduziert werden kann. Insbesondere sollte der Einbau von elektronischen Abbiege-Assistenz-Systemen (AAS) mit Warn- und Abbremsfunktion untersucht werden.
In dem Controllingbericht der Verwaltung hieß es 2021, dass der Antrag erledigt sei mit der Begründung, dass erst seit Ende des Jahres 2017 ein sog. Abbiege-Assistent mit einer automatischen Notbremsfunktion bei Mercedes-Benz bestellbar sei und bei Neubestellungen seitens der Stadt Düsseldorf alle neuen
Lkw mit dem v.g. Abbiege-Assistenz-System gekauft werden.
Seit dem Sommer 2022 sind elektronische Assistenten in Deutschland für bestimmte Fahrzeugtypen verpflichtend. Ab dem 7. Juli 2024 ist ein AAS für alle neu zugelassenen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Pflicht.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ verlängert. Auf seiner Homepage heißt es dazu: Alle anderen (bspw. Kommunen, Reisebus-Unternehmen, kommunale Unternehmen) können ihre Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5
Tonnen und Kraftomnibusse ab neun Sitzplätzen über unser Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ fördern lassen. Im Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ sind für 2024 insgesamt 9,25 Millionen Euro vorgesehen.
Mit über 2.000 Fahrzeugen im Bestand sollten bei Verkehrssicherheit die
Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter Vorreiterinnen sein und mit gutem
Beispiel für eine sichere Fahrzeugflotte vorangehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes
F.d.R.
Kristina Herbst