12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie in vielen anderen Kommunen im Bundesgebiet verstärken sich leider auch in Düsseldorf die negativen Folgen des Konsums von illegalen Drogen.
Vor allem die aktuelle „Crackwelle“ lässt die Abhängigen besonders stark verwahrlosen und führt zu steigender Obdachlosigkeit bei suchtkranken Menschen in unserer Stadt.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es deshalb für dringend erforderlich, auf diese Entwicklung zu reagieren und die bestehenden Konzepte für die Sucht- und Obdachlosenhilfe weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bestehenden Konzepte für die Suchthilfe und für die Obdachlosenhilfe stadtverträglich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die Veränderungen, die insbesondere mit der Verbreitung des Crack-Konsums zusammenhängen sind zu berücksichtigen.
Beide Hilfenetze sollen noch stärker als bisher systematisch verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Ein integriertes Netz von Sucht- und Obdachlosenhilfen soll sicherstellen, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt gleichermaßen sicher fühlen und menschenwürdig leben können.
Bei der Konzepterstellung soll das Dezernat für Wirtschaft, Recht, Ordnung und Gesundheit die Federführung übernehmen.
Zur Umsetzung des mit diesem Antrag verbundenen Auftrages an die Verwaltung beschließt der Rat, im Produkt 4141401 – Gesundheitsschutz und -pflege – Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 180.000 Euro für die Einrichtung von zusätzlich zwei Planstellen im Gesundheitsamt bereitzustellen.
Darüber hinaus sollen im vorgenannten Produkt im Haushaltsjahr 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen eingestellt werden. Diese Mittel sollen von der Verwaltung verwendet werden können, um unter Beteiligung von
- Akteurinnen und Akteuren des Sucht- und Obdachlosenhilfenetzes und
- von den Auswirkungen des illegalen Drogenmissbrauchs bzw. Obdachlosigkeit unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
kurzfristig wirkende Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können. Kurzfristig zu prüfen sind insbesondere folgende Maßnahmen im Umfeld des Suchthilfezentrums Flurstraße bzw. im Umfeld des Karl-Wagner-Platzes:
- Einsatz eines Quartiersmanagements
- Einsatz eines Sicherheitsdienstes für den Bereich des Schulhofs und der Toilettenanlage der Grundschule Flurstraße.
Das beauftragte Konzept soll im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt werden. Vorschläge für Sofortmaßnahmen sollen dem Ausschuss im 1. Quartal 2025 vorgelegt werden.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz
| Thema | Produkt/ Maßnahme | Zeile | Konto | Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) |
| 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Gesund-heitsschutz und -pflege | 4141401 | n.b. | n.b. | -480.000 |
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