15. Dezember 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beschließt, das aktuell an den Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) verpachtete Kanalnetz an den SEBD zu verkaufen. Er beauftragt die Kämmerin, die begonnenen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Dabei sind der Buchwert sowie der Zeitwert der Anlagen die Basis zur Wertermittlung. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Abwassergebühren nicht aufgrund dieser Transaktion erhöht werden müssen.
Die notwendigen Beschlüsse sollen dem Bauausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem, die Verhandlungen mit dem Flughafen Düsseldorf über den Verkauf des Grundstücks an den Flughafen ggf. mit externer Unterstützung weiterzuführen.
Die erreichte Liquidität dient ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen (Vorrang haben die beschlossenen Maßnahmen) und zur Schaffung einer Liquiditätsreserve.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann